17 June 2026, 19:47

Neuer US-Datenschutzentwurf soll Chaos aus Landesgesetzen beenden

Gesetz über sichere Daten (SECURE Data Act) bietet 'klare, durchsetzbare' Datenschutzregeln ohne die großen Geldverfahren

Neuer US-Datenschutzentwurf soll Chaos aus Landesgesetzen beenden

Ein neuer Bundesdatenschutzgesetzesentwurf soll den Datenschutz in den USA vereinheitlichen. Der SECURE Data Act (Safeguarding and Enhancing Cybersecurity and Understanding Rights of Every Data Subject Act) wurde Ende April eingebracht. Ziel ist es, das derzeitige Flickwerk aus Landesdatenschutzgesetzen durch einen einheitlichen nationalen Rahmen zu ersetzen.

Das Gesetz würde den US-Bürgern zentrale Rechte über ihre persönlichen Daten einräumen. Sie könnten den Zugriff auf ihre Daten anfordern, diese korrigieren oder löschen lassen. Zudem hätten sie die Möglichkeit, sich gegen gezielte Werbung, den Verkauf ihrer Daten und automatisierte Entscheidungsprozesse zu entscheiden.

Der Entwurf zielt darauf ab, Klagen auf Basis von Landesgesetzen zu unterbinden, indem das Recht auf individuelle Klagemöglichkeiten (private right of action) gestrichen wird. Dies folgt auf eine Welle von Klagen, die durch Kaliforniens Datenschutzbestimmungen und das Biometric Information Privacy Act (BIPA) von Illinois ausgelöst wurden – Tausende Verfahren richteten sich gegen Großkonzerne wie Meta und Google. Das Gesetz würde Unternehmen zudem verbieten, ohne Zustimmung sensible Daten wie biometrische, gesundheitsbezogene, finanzielle oder präzise Standortinformationen zu sammeln.

Der Vorschlag erhält Unterstützung von Wirtschaftsverbänden, darunter die US-Handelskammer (U.S. Chamber of Commerce). Befürworter argumentieren, dass er rechtliche Risiken verringere und klarere Regeln für Tech-Unternehmen sowie andere Branchen schaffe.

Der SECURE Data Act würde einen bundesweiten Standard für den Datenschutz etablieren, Klagen einschränken und gleichzeitig die Kontrolle der Einzelnen über ihre persönlichen Daten stärken. Unternehmen betonen, dass die Reform dringend benötigte Rechtssicherheit in das derzeit zersplitterte System bringen würde.

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