Montenegro präsentiert Bilanz: Erfolge und ungelöste Aufgaben seiner Regierung
Charlotte Richter
Montenegro präsentiert Bilanz: Erfolge und ungelöste Aufgaben seiner Regierung
Portugals Ministerpräsident Luís Montenegro hat in einer jüngsten Ansprache die Erfolge seiner Regierung und die Pläne für die Zukunft dargelegt. Er betonte Fortschritte in den Bereichen Migration, Wohnungsbau, Bildung und Wirtschaftsreformen, räumte aber gleichzeitig anhaltende Herausforderungen ein. Seine Koalition, der zwar die absolute Mehrheit fehlt, hat dank der Unterstützung der rechtspopulistischen Partei Chega bei zentralen Gesetzesvorhaben Stabilität bewahrt.
Montenegro begann mit dem Thema Migration, eine Krise, die seiner Ansicht nach von früheren Regierungen ignoriert worden sei. Er erklärte, seine Regierung habe "Ordnung und Menschlichkeit" in ein System gebracht, das einst vom Chaos geprägt gewesen sei. Seine Worte klangen entschlossen: "Wir geben weder dem Extremismus nach noch ignorieren wir die Probleme."
In wirtschaftlicher Hinsicht verwies er auf Steuersenkungen, darunter vier Kürzungen der Einkommensteuer in zwei Haushaltsperioden. Gleichzeitig stiegen die Löhne der Arbeitnehmer und die Renten der Rentner, begleitet von Vereinbarungen mit 29 Berufen im öffentlichen Sektor. Trotz dieser Erfolge gestand er ein, dass nicht alle Reformen im Gesundheitswesen abgeschlossen seien. Den Zustand dieses Bereichs bezeichnete er bei Amtsantritt als "beispiellose Verschlechterung".
Im Bildungssektor gab es Verbesserungen, etwa durch bessere Integrationsmaßnahmen und höhere akademische Standards. Die Lehrkräfte lobte er als zentrale Akteure dieser Veränderungen. Parallel dazu soll ein öffentliches Wohnungsbauprogramm bis 2030 insgesamt 133.000 Wohnungen bereitstellen – fast 18.000 sind bereits fertiggestellt.
Die Stabilität der Regierung hängt von der Koalition mit Chega ab, die gemeinsam über 151 Sitze im Parlament verfügt. Obwohl ihr die absolute Mehrheit fehlt, konnte sie bei wichtigen Abstimmungen punkten, etwa bei der Verabschiedung von Hasskriminalitätsgesetzen mit 151 zu 79 Stimmen. Montenegro erinnerte auch an jüngste Krisen – Stromausfälle, Waldbrände und historische Stürme –, die die Widerstandsfähigkeit der Nation auf die Probe gestellt hätten.
Für die kommenden dreieinhalb Jahre kündigte er an, sich der Lösung "der Probleme der Menschen, der Probleme des Landes" zu widmen. Zudem sind Arbeitsmarktreformen in Arbeit: Eine überarbeitete Version des Arbeitsgesetzbuchs zielt darauf ab, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu bekämpfen und die Arbeitsbeziehungen zu modernisieren.
Montenegros Rede zeigte sowohl Fortschritte als auch ungelöste Aufgaben auf. Das Wohnungsbauprogramm, die Steuersenkungen und Lohnerhöhungen sind Teil seiner weiteren Agenda. Mit der Rückendeckung von Chega treibt seine Koalition die Politik voran – doch im Gesundheitswesen und auf dem Arbeitsmarkt bleiben Herausforderungen bestehen.
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