Mike Johnson kämpft mit hauchdünner Mehrheit um republikanische Einheit vor der Wahl
Finn Wolf
Mike Johnson kämpft mit hauchdünner Mehrheit um republikanische Einheit vor der Wahl
Republikaner-Chef Mike Johnson führt eine der knappendsten Mehrheiten seit Jahrzehnten an
Mit den anstehenden Wahlen treibt seine Partei ein neues, rein republikanisches HaushaltsPaket voran, das Kriegsfinanzierung und Verteidigungsmaßnahmen umfasst. Doch in dem zutiefst gespaltenen Repräsentantenhaus bleibt die Gesetzgebung ein Kraftakt.
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Johnson übernahm das Amt, nachdem die Republikaner 2023 eine hauchdünne Mehrheit errungen hatten. Sein größter Erfolg war die Verabschiedung eines Steuer- und Sozialkürzungsgesetzes – ein zentrales Vorhaben der GOP. Seitdem gestaltet sich das Regieren jedoch schwierig.
Unter Johnsons Führung kam es im Repräsentantenhaus immer wieder zu chaotischen Szenen: nächtliche Sitzungen, festgefahrene Debatten, in letzter Minute anberaumte Abstimmungen und im Geheimen ausgearbeitete Gesetzentwürfe. Manche Vorlagen scheiterten spektakulär, andere wurden ohne ausreichende Prüfung durchgepeitscht. Konservative Abgeordnete machen für Verzögerungen oft lieber den Senat verantwortlich als Johnsons Führung.
Die Herausforderung wird noch größer durch den Spagat zwischen den Forderungen radikaler Gruppen wie dem Freedom Caucus und den pragmatischeren Republikanern. Angesichts der Schwierigkeiten, Gesetze zu verabschieden, ziehen es manche GOP-Mitglieder inzwischen vor, Wahlkampf zu betreiben statt zu regieren. Trotz aller Turbulenzen gelang es dem Haus Anfang dieses Jahres immerhin, einen überparteilichen Haushalt für das Heimatschutzministerium zu beschließen.
Nun bereiten die Republikaner ein weiteres Budget vor, das sich auf Verteidigung und Kriegsfinanzierung konzentriert – und zwar ohne demokratische Unterstützung. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei im Herbst um ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus kämpft.
Johnson hat zwar zu einer „Rückkehr zu einem normalen Kongress“ aufgerufen, doch die aktuelle Stimmung ist alles andere als stabil. Mit einer knappen Mehrheit und tiefen Gräben wird die Gesetzgebung weiter eine Herausforderung bleiben. Das anstehende Haushaltspaket wird zeigen, ob sich die Republikaner vor der Wahl noch einigen können.
