Merz stellt Wirtschaft über Klimaschutz – und löst Streit in der Koalition aus
Merz setzt klare Priorität bei der wirtschaftlichen Erholung vor Umweltschutz - Merz stellt Wirtschaft über Klimaschutz – und löst Streit in der Koalition aus
Merz setzt klare Priorität: Wirtschaftliche Erholung vor Umweltschutz
Merz setzt klare Priorität: Wirtschaftliche Erholung vor Umweltschutz
Merz setzt klare Priorität: Wirtschaftliche Erholung vor Umweltschutz
- Dezember 2025, 13:57 Uhr
Die deutsche Bundesregierung hat Umweltauflagen gelockert, um große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Die Entscheidung geht auf die CDU/CSU-SPD-Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zurück, die die Reformen im Dezember 2025 finalisiert hat. Schlüsselfiguren wie Verkehrsministerin Dr. Julia Klöckner treiben die Bürokratieabbau-Initiative voran, um die Wirtschaft wiederzubeleben.
Der Plan sorgt für Kontroversen: Die SPD lehnte zunächst eine umfassende Deregulierung ab und setzte sich dafür ein, die Erleichterungen nur auf Vorhaben zu beschränken, die aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur finanziert werden.
Merz hat die wirtschaftliche Erholung zur obersten Priorität erklärt – selbst auf Kosten von Umweltschutzmaßnahmen. In einer aktuellen Stellungnahme warnte er, überzogene grüne Vorschriften gefährdeten die industrielle Basis Deutschlands. Wörtlich sagte er: "Ich bin nicht bereit, den Umwelt- und Klimaschutz so weit zu treiben, dass wir am Ende einen großen Teil unseres industriellen Kerns verlieren."
Die Regierung betont zwar theoretisch ihr Festhalten an den Klimazielen. Kritiker verweisen jedoch auf Merz’ deutliche Warnung, jahrelange strenge Umweltpolitik habe das Wachstum gebremst und sogar "die Demokratie beschädigt". Die Reformen folgen einem vertraulichen Koalitionstreffen, bei dem sich die Spitzenpolitiker auf die Beschleunigung von Projekten durch den Abbau rechtlicher Hürden verständigten.
Verantwortlich für die Änderungen sind das Bundeskabinett – insbesondere Klöckners Verkehrsministerium – sowie die zuständigen Bundestagsausschüsse. Der Koalitionsvertrag von 2025 ebnete bereits den Weg für solche Maßnahmen, doch der anfängliche Widerstand der SPD verzögerte die Umsetzung. Der nun erzielte Kompromiss ermöglicht eine weitergehende Deregulierung, wobei die Diskussionen über deren Reichweite anhalten.
Die neuen Regeln gelten für ein breites Spektrum an Infrastrukturprojekten, nicht nur für solche, die aus dem Sonderfonds gefördert werden. Die Behörden erwarten dadurch schnellere Genehmigungsverfahren. Umweltschutzorganisationen und einige Abgeordnete äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der langfristigen Folgen für Deutschlands Klimaverpflichtungen.
