Mecklenburg-Vorpommern plant Milliarden-Haushalt trotz schwacher Steuereinnahmen
Milliarden-Etat für MV - Change-Anforderung weiterhin erheblich - Mecklenburg-Vorpommern plant Milliarden-Haushalt trotz schwacher Steuereinnahmen
Milliarden-Haushalt für MV – Kurs Euro bleibt hoch
Milliarden-Haushalt für MV – Kurs Euro bleibt hoch
- Dezember 2025, 16:04 Uhr
Der Entwurf des Doppelhaushalts 2026–2027 für Mecklenburg-Vorpommern hat eine hitzige Debatte zwischen den politischen Parteien ausgelöst. Der ursprüngliche Plan mit Ausgaben von 11,7 Milliarden Euro für 2026 und 11,8 Milliarden Euro für 2027 sieht sich nun mit über 600 Änderungsanträgen konfrontiert, wobei die Abgeordneten über die Schwerpunkte der Mittelverwendung uneins sind. Erstmals seit Jahrzehnten wird das Land zudem neue Schulden in Höhe von jährlich 280 Millionen Euro aufnehmen, um Deckungslücken auszugleichen, die durch geringere als erwartete Steuereinnahmen entstanden sind.
Der Haushaltsprozess begann mit einem Rückgang bei den Steuereinnahmen, der die Landesregierung zwang, auf Rücklagen zurückzugreifen. Fast ein Viertel der Gesamtausgaben fließt in Personalkosten, was die Spielräume für andere Bereiche einschränkt. Als Reaktion darauf wurden 607 Änderungsanträge eingereicht – darunter 113 allein aus den Reihen der regierenden Koalition.
Der endgültige Haushalt wird eine Mischung aus Kompromissen und Konflikten widerspiegeln, wobei die Aufnahme neuer Schulden einen deutlichen Kurswechsel in der Finanzstrategie des Landes markiert. Die Abgeordneten müssen nun gegensätzliche Forderungen in Einklang bringen, gleichzeitig den Schwund der Rücklagen bewältigen und die steigenden Personalkosten stemmen. Das Ergebnis wird nicht nur die öffentlichen Leistungen prägen, sondern auch das politische Klima im Vorfeld der Wahl 2026.
