Kretschmer fordert radikale Einkommensteuerreform – doch wer zahlt die Zeche?
Finn Wolf
Kretschmer fordert radikale Einkommensteuerreform – doch wer zahlt die Zeche?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat weitreichende Änderungen bei der Einkommensteuerreform gefordert. Er argumentiert, dass der Bund mögliche Mindereinnahmen durch Steuerentlastungen ausgleichen müsse. Seine Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem andere Landesregierungschefs vor der finanziellen Belastung der Bundesländer und Kommunen warnen.
Kretschmer betonte, dass jede Reform die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands berücksichtigen müsse. Besonders wichtig sei es, die Arbeitskosten im Rahmen des Prozesses zu senken. Hohe Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge schwächten seiner Meinung nach die Position Deutschlands auf den globalen Märkten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Zudem forderte er, dass die Einkommensteuerreform mit übergeordneten wirtschaftspolitischen Zielen in Einklang gebracht werde. Kretschmer besteht darauf, dass sich Länder und Kommunen keine Einnahmeausfälle durch Steueranpassungen leisten könnten. Derzeit wird das Aufkommen aus der Einkommensteuer wie folgt aufgeteilt: 42,5 % fließen an den Bund, 42,5 % an die Länder und 15 % an die Kommunen.
Die Haltung des CDU-Vorsitzenden spiegelt die Bedenken mehrerer Ministerpräsidenten wider. Diese argumentieren, dass Länder und lokale Behörden nicht über die finanziellen Spielräume verfügten, um Verluste aufzufangen. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, wie Steuerentlastungen mit der Notwendigkeit vereinbart werden können, die öffentliche Finanzierung aufrechtzuerhalten.
