Klage gegen Trumps umstrittene Title-X-Regelung für Familienplanung eingereicht
Julian Hartmann
Klage gegen Trumps umstrittene Title-X-Regelung für Familienplanung eingereicht
Gegen eine neue Regelung der Trump-Administration, die Bundesmittel für Familienplanungsdienste beeinträchtigen könnte, ist Klage eingereicht worden. Die Vorschrift sieht eine sogenannte „Übereinstimmungsprüfung“ für Anträge auf Title-X-Fördergelder vor – ein Schritt, der Bedenken hinsichtlich Fairness und Verzögerungen weckt. Die Klage wurde von Gesundheitsorganisationen, die einkommensschwache Patient:innen versorgen, beim Bundesgericht im Mittleren Distrikt von Pennsylvania eingereicht.
Zu den Kläger:innen gehört der Family Health Council of Central Pennsylvania, der seit 1970 Title-X-Mittel erhält und derzeit über 31.000 Menschen unterstützt. Der Rat argumentiert, dass die neue Prüfstufe die Integrität des Bewerbungsverfahrens untergräbt.
Title-X-Gelder werden für Fünfjahreszeiträume mit jährlicher Verlängerungsauflage vergeben. Die neue Regelung gilt für das Haushaltsjahr 2027. Kritiker:innen befürchten, dass die „Übereinstimmungsprüfung“ Antragsteller:innen nicht nach Leistung, sondern nach politischer Ausrichtung bewertet.
Als Beklagte sind das US-Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services), Minister Robert F. Kennedy Jr. und weitere Beamte benannt. Die Kläger fordern das Gericht auf, die Regelung für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben. Title-X-Mittel finanzieren Familienplanungs- und Gesundheitsdienste für über 160.000 Menschen in Pennsylvania und fast 2,8 Millionen bundesweit.
Die Vorschrift könnte die Bundesförderung für Gesundheitsorganisationen im Bundesstaat verzögern oder verweigern. Die Kläger:innen wollen die Regel blockieren, um den Zugang zu den Leistungen zu schützen. Die Gerichtsentscheidung wird darüber bestimmen, ob das neue Verfahren Bestand hat.
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