Europarat würdigt Kasachstans Verfassungsreform als historischen Schritt
Finn Wolf
Europarat würdigt Kasachstans Verfassungsreform als historischen Schritt
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat eine schriftliche Erklärung verabschiedet, in der die jüngsten Verfassungsreformen Kasachstans anerkannt werden. Unter dem Titel „Verfassungsreferendum in Kasachstan: Eine neue Phase der Reformen“ befürwortet sie die Änderungen, die nach einer landesweiten Abstimmung in Kraft treten sollen. Das Dokument wurde vom PACE-Mitglied Mehmet Akalın verfasst und erhielt die Unterstützung von 22 Abgeordneten.
Das Verfassungsreferendum in Kasachstan fand am 15. März 2026 statt. Die Wähler stimmten mit großer Mehrheit für die neue Verfassung – 87,15 % sprachen sich für die Reformen aus. Die Änderungen werden offiziell am 1. Juli 2026 in Kraft treten.
In ihrer Erklärung begrüßten die PACE-Abgeordneten die Reformen und hoben zentrale Verbesserungen hervor, darunter ein ausgewogeneres Regierungsmodell, stärkere Kontrollmechanismen sowie einen erleichterten Zugang zur Verfassungsgerichtsbarkeit. Als bedeutenden Fortschritt werteten sie auch den erweiterten Schutz der Menschenrechte.
Die Erklärung betont den konstruktiven Dialog zwischen Kasachstan und dem Europarat in den Bereichen verfassungsrechtliche Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Das Referendum wird als entscheidender Schritt bei der institutionellen Transformation und Modernisierung des Regierungssystems des Landes gewürdigt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
PACE erklärte sich bereit, Kasachstans weitere Bemühungen zur Stärkung der demokratischen Governance und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Die neue Verfassung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft und markiert damit eine grundlegende Wende im politischen System des Landes. Erwartet wird, dass die Reformen die institutionelle Landschaft Kasachstans in den kommenden Jahren prägen werden.
