Höcke will AfD-Extremismusdefinition radikal umkrempeln – was das bedeutet
Finn Wolf
Höcke will AfD-Extremismusdefinition radikal umkrempeln – was das bedeutet
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hat eine Neudefinition von Extremismus für seine Partei vorgeschlagen. Mit dem Plan soll die Unvereinbarkeitsliste der AfD überarbeitet werden, die Mitgliedern derzeit die Zugehörigkeit zu extremistischen Gruppen untersagt. Höcke wird den Vorschlag auf dem anstehenden AfD-Parteitag in Erfurt vorlegen.
Die vorgeschlagene Definition stuft eine Organisation nur dann als extremistisch ein, wenn sie strenge Kriterien erfüllt: Sie muss ein klares Ziel verfolgen, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen und durch eine Diktatur zu ersetzen. Zudem muss die Gruppe diese Ziele durch systematische, militante Bestrebungen – insbesondere unter Einsatz von Gewalt – verfolgen.
Diese Definition ist enger gefasst als die des Bundesamts für Verfassungsschutz oder der Bundeszentrale für politische Bildung. Höcke und seine Mitantragsteller wollen, dass die AfD eigene Maßstäbe zur Identifizierung von Extremismus anlegt.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder kritisierte den Vorschlag scharf. Er erklärte, die Definition entspreche weder verfassungsrechtlichen noch wissenschaftlichen Standards. Schröder warnte zudem, dass sie die bisherige Anwendung der Unvereinbarkeitsliste sinnlos machen würde.
Der AfD-Bundesvorstand wird die Unvereinbarkeitsliste innerhalb des nächsten Jahres überprüfen. Sollte die neue Definition angenommen werden, würde sie den Kreis der Organisationen eingrenzen, die die AfD als extremistisch einstuft. Die internen Parteiregeln würden dann Höckes strengeren Kriterien folgen. Die endgültige Entscheidung liegt nach weiterer Prüfung beim Bundesvorstand.
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