Hitzige Debatten im Berliner Abgeordnetenhaus vor der Osterpause
Im Berliner Abgeordnetenhaus kam es vor der Osterpause zu hitzigen Debatten, die von einem umstrittenen Weiterbildungsabgaben-Gesetz und den Nachwirkungen eines Stromausfalls im Januar geprägt waren. CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner sah sich scharfer Kritik der Grünen ausgesetzt, während Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch Beamte für ihr Vorgehen in Zusammenhang mit Vorfällen in einem Jugendclub in Neukölln rügte.
Die Sitzung begann mit Spannungen, als Wegner gerade noch rechtzeitig eintraf, um den Fragen der Grünen zu seinen Handlungen während des Stromausfalls im Januar zu entgehen. Er räumte Kommunikationspannen ein und entschuldigte sich. Später präzisierte Wegner, dass er während des Blackouts – abgesehen von einem Tennismatch und dem Gassi gehen mit seinem Hund – zu Hause geblieben sei.
Die geplante Weiterbildungsabgabe entwickelte sich zu einem weiteren Zankapfel. Trotz Widerstands führender Wirtschaftskreise und interner CDU-Kritik kündigten die Grünen und die Linke an, den Gesetzentwurf zu unterstützen, um eine Mehrheit zu sichern – selbst ohne die Zustimmung der CDU. Bei der Abstimmung stimmten lediglich 16 Abgeordnete, allesamt von der AfD, gegen das Gesetz, fünf enthielten sich.
Unterdessen richtete Katharina Günther-Wünsch scharfe Vorwürfe an mehrere Verantwortliche. Sie warf dem SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel vor, keine Verantwortung für die Vorfälle im Neuköllner Jugendclub zu übernehmen. Zudem kritisierte sie die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, dafür, das Thema in ihrer Rede nicht angesprochen zu haben, und nahm die Jugendstadträtin Sarah Nagel wegen ihres Umgangs mit den Vorwürfen sexueller Gewalt im Club ins Visier.
Die Sitzung war die letzte vor einer vierwöchigen Osterpause und hinterlässt ungelöste Spannungen innerhalb der rot-schwarzen Koalition sowie offene Fragen zur Verantwortung im Jugendhilfe-Skandal.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Parlament vertagte sich ohne Klärung der zentralen Konflikte. Die Weiterbildungsabgabe wurde trotz interner CDU-Zerwürfnisse verabschiedet, während die Kritik an den Jugendclub-Vorfällen unbeantwortet bleibt. Die Abgeordneten kommen erst in vier Wochen wieder zusammen – weitere Debatten werden damit erst nach den Osterferien möglich sein.
