Grüne attackieren Merz: "Verschwendungsfreudige Schuldenpolitik spaltet Koalition"
Finn Wolf
Grüne attackieren Merz: "Verschwendungsfreudige Schuldenpolitik spaltet Koalition"
In der deutschen Regierungskoalition ist ein neuer Streit über die Staatsausgaben entbrannt. Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, kritisierte scharf Pläne für die Aufnahme neuer Schulden und bezeichnete diesen Ansatz als verschwendungsfreudig und kurzsichtig. Ihre Kritik richtete sich sowohl gegen die finanziellen Prioritäten der Koalition als auch gegen die Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Auslöser der Kontroverse war ein Vorschlag des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch, der zusätzliche Kredite aufnehmen will, um die laufenden Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt zu decken. Brantner wies diesen Plan zurück und argumentierte, die Regierung verschwende bereits Gelder für kurzfristige Lösungen statt in langfristige Infrastrukturprojekte zu investieren.
Sie warf der Koalition vor, an veralteten Politikkonzepten festzuhalten, statt notwendige Reformen voranzutreiben. Besonders Merz machte sie für das Versagen verantwortlich: Ihm fehle es sowohl an Mut als auch an konkreten Plänen, um versprochene Veränderungen umzusetzen.
Brantner ging noch weiter und behauptete, Wirtschaftsexperten hätten schwerwiegende Mängel im Haushaltsverfahren aufgedeckt. Durch "haushaltspolitische Tricks" würden Gelder an besondere Interessengruppen umgeleitet, während wichtige Bereiche unterfinanziert blieben. Die Regierung sei durch interne Grabenkämpfe gelähmt und in der Vergangenheit gefangen – obwohl sie über mehr Ressourcen verfüge als frühere Regierungen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Streit offenbart tiefe Spaltungen in der Koalition über die Finanzpolitik. Brantners Äußerungen deuten auf Frust über die Ausgabenpraxis und das aus ihrer Sicht fehlende Modernisierungsbestreben hin. Die Debatte über Schulden und Reformen wird voraussichtlich anhalten, während die Haushaltsverhandlungen weitergehen.
