Gericht weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab – Gebühr bleibt bestehen
Sebastian Voigt
Gericht weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab – Gebühr bleibt bestehen
Sieben Bürger, die den Rundfunkbeitrag in Deutschland zahlen, haben gegen die Gebührenpflicht geklagt. Sie argumentierten, die Zwangsabgabe sei ungerechtfertigt, da die Programme eine angebliche politische Voreingenommenheit aufweisen würden. Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hat die Klage nun abgewiesen.
Die Kläger warfen den öffentlich-rechtlichen Sendern, darunter dem Südwestrundfunk (SWR), vor, sie würden unzulässig einseitig berichten. Ihrer Ansicht nach begünstigten die Programme progressive und linke Positionen. Das Gericht prüfte diese Vorwürfe, fand jedoch keine Belege, die sie stützen würden.
Stattdessen urteilten die Richter, der öffentlich-rechtliche Rundfunk biete ein breites inhaltliches Spektrum. Zudem bestätigten sie die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags und ließen keine weitere Berufung zu. Die Entscheidung bedeutet, dass das bestehende System vorerst unverändert bleibt.
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Ausgelöst wurde der Rechtsstreit, als die sieben Beitragszahler die Forderungen des SWR anfochten. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Gebühr gerechtfertigt sei, wenn die Sender nicht politisch neutral berichten. Mit der Abweisung der Klage bleibt die Abgabe nun vorerst bestehen.
Das Urteil lässt den Rundfunkbeitrag in Deutschland unangetastet. Die Kläger erhalten keine weitere Möglichkeit, in Berufung zu gehen. Die Entscheidung des Gerichts festigt damit das bestehende Finanzierungsmodell der öffentlich-rechtlichen Medien.
