FPÖ überflutet Ministerien mit Tausenden Anfragen – Steuerzahler zahlen Millionen
Finn Wolf
FPÖ überflutet Ministerien mit Tausenden Anfragen – Steuerzahler zahlen Millionen
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat in den vergangenen eineinhalb Jahren Tausende parlamentarische Anfragen eingereicht und damit die Regierungsministerien mit einer enormen Arbeitslast belastet. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass die Beantwortung dieser Anfragen die Steuerzahler jährlich Millionen kostet – ein einziges Ministerium gab in nur 13 Monaten über 2 Millionen Euro aus.
Zwischen dem 24. Oktober 2024 und dem 30. März 2026 gingen im Ressort von Sozialministerin Korinna Schumann 894 parlamentarische Anfragen ein. Davon stammten 765 – fast 86 Prozent – von der FPÖ. Jede dieser Anfragen umfasst im Schnitt 18 Hauptfragen und 60 Unterfragen und erfordert etwa 30 Arbeitsstunden für die Beantwortung.
Laut Schätzungen des Ministeriums kostet die Bearbeitung einer einzigen Anfrage rund 3.000 Euro. Zwischen dem 3. März 2025 und dem 30. März 2026 beliefen sich die Ausgaben für die 685 FPÖ-Anfragen an Schumanns Ressort allein auf 2,055 Millionen Euro. Hochgerechnet auf die gesamte Bundesregierung bedeutet dies, dass die Steuerzahler jährlich etwa 15 Millionen Euro allein für die Bearbeitung der FPÖ-Anfragen aufbringen müssen.
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Parlamentarische Anfragen sind ein zentrales Kontrollinstrument der Opposition. Nach den geltenden Regeln können fünf Abgeordnete oder drei Bundesräte schriftliche Anfragen an die Regierung oder ein bestimmtes Ministerium richten. Die Minister müssen diese innerhalb von zwei Monaten beantworten.
Am 6. Mai 2025 stellte die FPÖ einen Rekord auf, indem sie an einem einzigen Tag 844 Anfragen einreichte – 263 davon waren an Schumanns Ministerium adressiert. Die Partei konzentriert sich dabei häufig auf Themen wie Staatsausgaben, Corona-Maßnahmen und die durch Geflüchtete entstandenen Kosten im Gesundheitsbereich. Im Durchschnitt reicht die FPÖ täglich 14 Anfragen ein.
Der massive Anstieg der FPÖ-Anfragen hat zu erheblichen Verwaltungskosten und einer spürbaren Mehrbelastung der Ministerien geführt. Da jede Anfrage beträchtlichen Zeit- und Ressourcenaufwand erfordert, steigt die finanzielle Belastung für die Steuerzahler kontinuierlich. Die Entwicklung verdeutlicht die Herausforderung, parlamentarische Kontrollrechte mit der Effizienz der Regierungsarbeit in Einklang zu bringen.
