Ex-Präsidenten warnen vor riskanten Verfassungsänderungen in Portugal
Charlotte Richter
Ex-Präsidenten warnen vor riskanten Verfassungsänderungen in Portugal
Drei ehemalige Präsidenten des portugiesischen Verfassungsgerichts haben sich gegen geplante Verfassungsänderungen ausgesprochen. Sie argumentieren, dass von rechtspopulistischen Parteien vorangetriebene Revisionen unnötig seien und langjährige Abkommen destabilisieren könnten.
José Manuel Cardoso da Costa, Joaquim Sousa Ribeiro und João Caupers – allesamt frühere Vorsitzende des Verfassungsgerichts – warnen vor einer Änderung der Verfassung. Ihre Bedenken gelten insbesondere Änderungsvorschlägen, die den sogenannten "verfassungspolitischen Konsens" schwächen könnten. Dieser Konsens prägt seit Jahrzehnten den rechtlichen Rahmen Portugals.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die drei Juristen, es bestehe "kein Bedarf" für Änderungen, die allein von rechtspolitischen Interessen getragen würden. Sie warnten, solche Revisionen könnten eher Spaltungen vertiefen als die demokratische Stabilität zu stärken.
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Die Äußerungen der ehemaligen Präsidenten unterstreichen die potenziellen Risiken einer Verfassungsreform ohne breite Unterstützung. Ihre Warnung deutet darauf hin, dass jede Abkehr vom bestehenden rechtlichen Rahmen zu Instabilität führen könnte. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die vorgeschlagenen Änderungen trotz dieser Einwände vorangetrieben werden.
