Europas Industrie warnt vor CO₂-Kosten und schwacher Infrastruktur
Mehr als drei Dutzend führende europäische Industrieunternehmen haben einen Brief an den EU-Ratspräsidenten António Costa und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides gerichtet. Darin warnen sie, dass Europas industrielle Basis durch steigende CO₂-Kosten und unzureichende Infrastruktur gefährdet sei. Zu den Unterzeichnern zählen große Konzerne wie ArcelorMittal, BP und BASF.
Die Unternehmen argumentieren, dass das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) nicht mehr mit den globalen Realitäten übereinstimme. Europa handle allein, indem es seine Industrien mit rasant steigenden CO₂-Kosten belaste, heißt es in dem Schreiben. Nach den EU-Regeln müssen Industrieanlagen Verschmutzungszertifikate erwerben, um Treibhausgase ausstoßen zu dürfen – und die kostenlose Zuteilung dieser Zertifikate wurde weitgehend abgeschafft.
Früher erhielten die Unternehmen den Großteil der Zertifikate unentgeltlich, doch mittlerweile müssen sie diese auf dem Markt kaufen. Dies hat die Kosten in die Höhe getrieben, insbesondere dann, wenn die Emissionsreduktionen hinter der schrumpfenden Verfügbarkeit der Zertifikate zurückbleiben. Der EU-Klimaplan „Fit for 55“ hat diese Entwicklung beschleunigt, um die globale Erwärmung zu begrenzen.
Um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, führte die EU den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ein. Dieser zielt auf kohlenstoffintensive Importe ab, macht jedoch Ausnahmen für Länder mit eigenen Emissionshandelssystemen. Die Hersteller betonen jedoch, dass die Voraussetzungen für eine industrielle Transformation weiterhin fehlen. Sie verweisen auf Lücken bei der Strom-, Wasserstoff- und CO₂-Transport- sowie Speicherinfrastruktur.
In dem Brief wird dringendes Handeln gefordert, um den weiteren Anstieg der Kosten im Rahmen der nächsten Reform des EU-Emissionshandels zu stoppen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Einnahmen aus dem System Klimaschutzmaßnahmen finanzieren, etwa den Ausbau von Wasserstoffnetzen für die Industrie.
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Die Unterzeichner verlangen sofortige Schritte, um weitere Schäden für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu verhindern. Sie betonen, dass ohne bessere Infrastruktur und angepasste Politiken das aktuelle System die wirtschaftliche Stabilität des Kontinents untergraben könnte. Der Appell richtet sich an die Politik, diese Bedenken in den anstehenden Reformen zu berücksichtigen.
