Durchbruch bei Familienlastenausgleich: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028
Charlotte Richter
Durchbruch bei Familienlastenausgleich: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028
Bund und Länder haben sich auf einen Plan zur Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds geeinigt. Ab 2028 sollen die Abgaben um einen Prozentpunkt sinken. Die Einigung beendet einen langjährigen Streit über die Finanzierung der Maßnahme.
Die Vereinbarung kam zustande, nachdem die Länder zunächst Widerstand gegen den ursprünglichen Vorschlag der Bundesregierung geleistet hatten, die Kosten durch eine Anpassung der Steuerverteilung zu decken. Stattdessen einigte man sich auf einen Kompromiss, bei dem die Länder direkt in den Fonds einzahlen.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass Länder und Gemeinden zur Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds beitragen werden. Die Länder übernehmen ein Drittel des entstehenden Fehlbetrags von 600 Millionen Euro, also 200 Millionen Euro. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bestätigte später, dass die Finanzierungslücke unter diesen Bedingungen geschlossen werden konnte.
Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte das Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Die finanzielle Beteiligung der Länder ist vorerst auf das Jahr 2028 begrenzt. Weitere Gespräche sollen im Rahmen der Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich ab 2029 geführt werden. Dem Paket zufolge fließen zudem Mittel aus dem EU-Aufbaufonds „Resilience and Recovery Facility“ in die Finanzierung ein – eine Forderung, die die Länder zuvor erhoben hatten.
Die Einigung sichert eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds um einen Prozentpunkt ab 2028. Die Länder werden 2028 mit 200 Millionen Euro einen Teil der Deckungslücke ausgleichen. Die langfristige Finanzierung soll in künftigen Haushaltsverhandlungen geklärt werden.
