Aiwanger unterstützt Großkonzerne im Streit um EU-Klimapolitik und CO₂-Kosten
Charlotte Richter
Aiwanger unterstützt Großkonzerne im Streit um EU-Klimapolitik und CO₂-Kosten
Die CO₂-Abgabe in Europa hat mittlerweile die Marke von 80 Euro pro Tonne erreicht und treibt damit die Kosten für Unternehmen auf dem gesamten Kontinent in die Höhe. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich öffentlich hinter 40 große deutsche Konzerne gestellt, die eine Kurskorrektur in der EU-Klimapolitik fordern.
Aiwanger betont, die EU müsse zügig bestehende Hindernisse abbauen. Diese Maßnahmen seien seiner Ansicht nach unerlässlich, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten. Er kritisiert den Fokus der Union auf den Green Deal und die CO₂-Politik, die seiner Meinung nach die wirtschaftliche Position der Region schwächen. Zudem weist der Minister darauf hin, dass das Ziel der Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2010 – Europa zum wettbewerbsfähigsten Raum der Welt zu machen – nie erreicht wurde.
Aiwanger äußerte sich enttäuscht darüber, dass sich Wirtschaftsführer gezwungen sahen, direkt an die EU-Kommission zu schreiben. Dies sei ein Zeichen für die wachsende Verärgerung in der Industrie. Die steigende CO₂-Abgabe belastet die Unternehmen finanziell zusätzlich. Aiwangers Unterstützung für die 40 Konzerne unterstreicht die Spannung zwischen Klimazielen und wirtschaftlichen Interessen. Die Debatte über die EU-Klimapolitik wird voraussichtlich weitergehen, da Kosten und Wettbewerbsfähigkeit zentrale Themen bleiben.
