Deutschland und EU-Partner lehnen Israels geplante Todesstrafe für Terroristen ab
Julian Hartmann
Deutschland und EU-Partner lehnen Israels geplante Todesstrafe für Terroristen ab
Deutschland hat sich Frankreich, Italien und Großbritannien angeschlossen und lehnt Israels Pläne zur Ausweitung der Todesstrafe ab. Das geplante Gesetz richtet sich gegen Terrorakte, die vorsätzlich zum Tod führen, schließt jedoch israelische Staatsbürger im Westjordanland aus. Die Außenminister der vier Länder haben die israelische Führung aufgefordert, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen.
Die deutsche Bundesregierung hat wiederholt betont, dass sie die Todesstrafe in allen Fällen ablehnt. In internen Gesprächen haben Beamte Bedenken geäußert und hoffen, Israel von der Umsetzung abbringen zu können. In einer gemeinsamen Erklärung der vier Staaten wurde die Sorge vor einer diskriminierenden Wirkung des Gesetzes hervorgehoben.
Der Gesetzentwurf könnte bereits nächste Woche in Kraft treten. Falls verabschiedet, würde er nur auf bestimmte Terrorakte anwendbar sein – nicht jedoch auf israelische Bürger in dem besetzten Westjordanland. Kritiker argumentieren, dass diese Unterscheidung Israels demokratische Verpflichtungen untergräbt.
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Das Auswärtige Amt hat deutlich gemacht, dass Deutschland die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin dafür ein, die Entscheidung vor Inkrafttreten des Gesetzes rückgängig zu machen.
Die geplante Ausweitung der Todesstrafe hat scharfe Kritik europäischer Verbündeter hervorgerufen. Sollte das Gesetz umgesetzt werden, würde es eine bedeutende Veränderung in Israels rechtlichem Umgang mit Terrorismusfällen darstellen. Deutschland und seine Partner bleiben in ihrer Ablehnung des Vorhabens entschlossen.
