Colorados Generalstaatsanwalt nutzt Steuergelder für Klagen – und kandidiert fürs Gouverneuramt
Sebastian Voigt
Colorados Generalstaatsanwalt nutzt Steuergelder für Klagen – und kandidiert fürs Gouverneuramt
Der Generalstaatsanwalt von Colorado, Phil Weiser, hat Dutzende Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht. Nun bezeichnet er sich selbst als „Anwalt des Volkes“, während er für das Gouverneuramt kandidiert. Sein Gegner, Michael Bennet, kritisiert diese von Steuergeldern finanzierten Klagen als Wahlkampftaktik.
Seit Weisers Eintritt ins Rennen um das Gouverneuramt hat seine Behörde die Klageaktivitäten ausgeweitet. Die Fälle werden prominent auf der Website des Generalstaatsanwalts präsentiert. Eine unvollständige Liste der Klagen zeigt zwar die verteidigten Bundesmittel auf, verschweigt jedoch die Kosten, die mit ihrer Verfolgung verbunden sind.
Eine vollständige Übersicht der Klagen ist hinter einer Paywall verborgen, für deren Zugang 331 Dollar fällig werden. Das Büro des Generalstaatsanwalts von Colorado wendet ähnliche Methoden auch bei anderen Anfragen nach öffentlichen Unterlagen an. The Center Square, das diese Akten anfordert, wartet seit über einer Woche auf Zahlungsanweisungen. Die Redaktion beabsichtigt, die Gebühr unter Protest zu begleichen, da das Landesrecht Behörden nicht verpflichtet, mit Antragstellern kooperativ zusammenzuarbeiten.
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Die Handhabung von Aktenanfragen durch die Behörde steht zunehmend in der Kritik. Weisers verstärkte Klagewelle und die Paywall für Details zu den Prozessen bleiben umstritten. Beobachter verweisen auf die mangelnde Transparenz bei den Kosten, die mit diesen Verfahren verbunden sind.
