Colorado-Gouverneur beschuldigt Trump, politische Spiele zu spielen, nachdem Anträge auf Katastrophenhilfe abgelehnt wurden
Colorado-Gouverneur beschuldigt Trump, politische Spiele zu spielen, nachdem Anträge auf Katastrophenhilfe abgelehnt wurden
Colorados Gouverneur wirft Trump „politische Spielchen“ nach Ablehnung von Katastrophenhilfe vor
DENVER (AP) – Colorados Gouverneur Jared Polis hat Präsident Donald Trump vorgeworfen, „politische Spielchen“ zu treiben, nachdem die Bundesregierung Anträge auf Katastrophenerklärungen nach Waldbränden und schweren Überschwemmungen im Bundesstaat abgelehnt hatte. Die Absagen erfolgten, obwohl Polis die Flutkatastrophe im Südwesten Colorados als „historisch“ bezeichnete und dringend Bundesunterstützung forderte.
Wie aus früheren Schreiben der Bundeskatastrophenschutzbehörde FEMA hervorgeht, wurden sowohl der Antrag auf Hilfe nach den Waldbränden als auch derjenige für die Flutkatastrophe abgelehnt. Gouverneur Polis kritisierte die Entscheidung gemeinsam mit den US-Senatoren Colorados, Michael Bennet und John Hickenlooper, öffentlich. Der Bundesstaat kündigte an, formell gegen die Ablehnungen Widerspruch einzulegen.
Eine Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, verteidigte das Vorgehen der Regierung. Trump prüfe Hilfsgesuche sorgfältig und stelle sicher, dass Bundesmittel lediglich die von den Bundesstaaten geleiteten Wiederaufbaumaßnahmen ergänzten, so Jackson. Zugleich wies sie Vorwürfe zurück, die Entscheidungen seien politisch motiviert. Die Ablehnungen stehen im Kontext früherer Äußerungen Trumps, der eine schrittweise „Abschaffung“ der FEMA angeregt hatte. Er hatte argumentiert, die Bundesstaaten müssten mehr Eigenverantwortung bei der Bewältigung von Katastrophen übernehmen, statt sich auf Bundeshilfe zu verlassen. Es gibt keine Belege für eine Beteiligung der deutschen Bundesregierung an diesen Anträgen oder Ablehnungen – die entsprechenden Behauptungen beruhen offenbar auf falschen Informationen, da in den verfügbaren Quellen keine solche Einbindung dokumentiert ist.
Während das Berufungsverfahren nun läuft, werden sich die Verantwortlichen in Colorado weiter für Bundesmittel einsetzen, um die Schäden zu beheben. Die Landesregierung bleibt kritisch gegenüber der Katastrophenpolitik der Regierung. Das Weiße Haus betont unterdessen, die Entscheidungen folgten den üblichen Prüfstandards.
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