CDU will Berliner Parkausweise digitalisieren – doch die Kosten steigen
Charlotte Richter
CDU will Berliner Parkausweise digitalisieren – doch die Kosten steigen
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Plan zur Reform des Anwohnerparkausweissystems der Stadt vorgelegt. Der Vorschlag sieht die Einführung eines digitalen Systems vor, das gerechter und benutzerfreundlicher gestaltet werden soll. Der Vorstoß erfolgt, während die Koalitionspartner CDU und SPD die Angelegenheit weiterhin ohne Einigung diskutieren.
Aktuell zahlen Berliner Anwohner eine jährliche Gebühr von 10,20 Euro für eine Parkplakette. Diese deckt jedoch nicht die Verwaltungskosten ab, weshalb die CDU künftig eine kostendeckende Gebühr fordert. Nach dem neuen Plan bliebe die Plakette zwar erhalten, ihr Preis würde aber nur noch die Verwaltungskosten abdecken.
Zwei neue Modelle stehen zur Debatte. Das erste ist ein „Berliner Parkpass“ für 79 Euro pro Monat, der das Parken in allen kostenpflichtigen Zonen ermöglicht. Das zweite Modell erlaubt es Anwohnern, gegen 59 Euro pro Monat eine zusätzliche Zone oder für 79 Euro zwei weitere Zonen hinzuzubuchen. Beide Optionen stünden ausschließlich in Berlin gemeldeten Einwohnern offen.
Die CDU argumentiert, dass die Digitalisierung des Systems die Kosten senken und Zeit sparen würde. Da weniger Personal für die manuelle Bearbeitung von Ausnahmen benötigt würde, ließe sich der Prozess effizienter gestalten.
Eine endgültige Entscheidung über die Reform wird vor den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September 2023 nicht erwartet. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, das Parkraummanagement zu vereinfachen und sicherzustellen, dass Anwohner nur für die Leistungen zahlen, die sie tatsächlich nutzen. Das bestehende Plakettensystem bleibt vorerst in Kraft.
