CDU/CSU fordert Abschiebung und Staatsbürgerschaftsentzug für verurteilte Antisemiten
Julian Hartmann
CDU/CSU fordert Abschiebung und Staatsbürgerschaftsentzug für verurteilte Antisemiten
Die Unionsfraktion von CDU und CSU im Deutschen Bundestag drängt auf schärfere Maßnahmen gegen verurteilte Antisemiten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings forderte deren Abschiebung sowie den Entzug der Staatsbürgerschaft für eingebürgerte Extremisten.
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Krings betonte, dass ausländische Staatsbürger, die wegen antisemitischer Straftaten verurteilt wurden, konsequent abgeschoben werden müssten. Zudem plädierte er dafür, dass eingebürgerte Personen, die in solche Delikte verwickelt sind, ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren sollten.
Gleichzeitig warnte er davor, den Nahostkonflikt als Vorwand für extremistisches Handeln in Deutschland zu missbrauchen. Im Koalitionsvertrag ist bereits festgehalten, dass gewaltsame Stellvertreterkonflikte auf deutschem Boden zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen müssen.
Krings rief die Bundesländer auf, Abschiebungen nicht an humanitären Bedenken scheitern zu lassen. Er bestand darauf, dass der Entzug des Aufenthaltsrechts unmittelbar zur Ausreise aus dem Land führen müsse. Die Vorschläge zielen darauf ab, die konsequente Abschiebung von wegen antisemitischer Straftaten verurteilten Tätern durchzusetzen. Zudem soll eingebürgerten Extremisten die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Diese Schritte stehen im Einklang mit der bestehenden Koalitionsvereinbarung, wonach gewalttätige Straftäter ihr Aufenthaltsrecht verlieren sollen.
