Bundesregierung senkt Luftverkehrssteuer – Klimaziele in der Kritik
Julian Hartmann
Bundesregierung senkt Luftverkehrssteuer – Klimaziele in der Kritik
Die deutsche Bundesregierung hat eine Senkung der Luftverkehrssteuer beschlossen und damit die Kosten für Fluggesellschaften in einer Zeit knapper Haushalte verringert. Die Entscheidung wurde am Donnerstagabend finalisiert. Kritiker werfen der Regierung vor, mit diesem Schritt Klimaziele zu untergraben, indem Fliegen günstiger wird, während gleichzeitig öffentliche Dienstleistungen unter Kürzungen leiden.
Die Steuersenkung erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem das Land Sparmaßnahmen durchsetzt, darunter Kürzungen bei Sozial- und Gesundheitsausgaben. Hundert Millionen Euro an Einnahmen gehen dem ohnehin bereits belasteten Haushalt nun verloren.
Umweltschutzorganisationen warnen, dass die Maßnahme eine der klimaschädlichsten Verkehrsformen inmitten der Klimakrise subventioniert. Fluggesellschaften, so ihr Argument, würden die Ersparnis kaum an die Passagiere weitergeben – die Ticketpreise blieben also voraussichtlich hoch.
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Expert:innen betonen zudem, dass die Beibehaltung des bisherigen Steuersatzes fairer gewesen wäre, angesichts der tatsächlichen Umweltkosten des Fliegens. Eine niedrigere Steuer entlaste die Airlines von dem Druck, in effizientere Flugzeuge zu investieren oder auf nachhaltige E-Kraftstoffe umzusteigen.
Länder wie Japan und Frankreich zeigen, dass Hochgeschwindigkeitszüge viele Kurz- und Mittelstreckenflüge ersetzen können. Doch mit der Senkung der Luftverkehrssteuer riskiert Deutschland, den Fortschritt hin zu umweltfreundlicheren Reisealternativen zu bremsen.
Die Steuerermäßigung schwächt die finanziellen Anreize für Fluggesellschaften, ihre Emissionen zu reduzieren. Gleichzeitig verlagert sie die Last der Nachhaltigkeitskosten weg von der Luftfahrtbranche. Angesichts geringerer Mittel für öffentliche Dienstleistungen und ohne Garantie für günstigere Flüge bleibt die langfristige Wirkung ungewiss.
