Bundespolitiker erhalten nach drei Jahren erstmals wieder mehr Gehalt
Sebastian Voigt
Bundespolitiker erhalten nach drei Jahren erstmals wieder mehr Gehalt
Österreichische Abgeordnete haben nach drei Jahren eingefrorener Gehälter eine Lohnerhöhung für Bundespolitiker beschlossen. Die Erhöhung von einem Prozent für das Jahr 2025 betrifft den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, den Vizekanzler sowie weitere hochrangige Amtsträger. Die Anpassung folgt einem Antrag, der vergangene Woche im Nationalrat eingebracht wurde.
Von der Gehaltserhöhung sind zahlreiche politische Funktionen betroffen. Dazu zählen alle Mitglieder der Bundesregierung, des Nationalrats und des Bundesrats. Auch der Präsident des Rechnungshofs und die Mitglieder der Volksanwaltschaft erhalten eine angepasste Besoldung.
Die Änderung markiert die erste Gehaltsanpassung seit 2021. Wiederholte Lohnstopp-Maßnahmen und unter der Inflationsrate liegende Anpassungen haben seit 1997 die Kaufkraft dieser Gehälter verringert. Selbst mit der aktuellen Erhöhung bleibt die Anpassung unter der Inflationsrate – ein Schritt, der die Haushaltskonsolidierung unterstützt.
Das Reformvorhaben zur Bezüge der Politiker war zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die Gehälter von Bundespolitikern folgen einem gestuften System, bei dem jährliche Anpassungen grundlegend gesetzlich vorgeschrieben sind.
Die einprozentige Erhöhung tritt 2025 in Kraft. Sie gilt für Spitzenpolitiker auf Bundesebene, gleicht die Inflation jedoch nicht vollständig aus. Damit endet eine dreijährige Phase stagnierender Löhne für diese Amtsträger.
