Brandenburgs neuer Finanzminister Keller startet mit harten Sparplänen gegen Milliardendefizit
Julian Hartmann
Finanzminister will nicht zu früh über Sparmaßnahmen sprechen - Brandenburgs neuer Finanzminister Keller startet mit harten Sparplänen gegen Milliardendefizit
Daniel Keller hat offiziell sein Amt als Finanzminister Brandenburgs angetreten. Seine erste Bewährungsprobe ist die Bewältigung massiver Haushaltsengpässe – das Land steht vor drohenden Milliardendefiziten. Der neue Minister hat die Eindämmung des Ausgabenwachstums zur obersten Priorität erklärt.
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Keller, der Volkswirtschaftslehre und Mathematik studiert hat, ist überzeugt, dass ihm sein fachlicher Hintergrund dabei helfen wird, Brandenburg durch die finanzielle Krise zu steuern. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU setzt ein klares Ziel: Die Personalausgaben sollen in den meisten Bereichen der Landesverwaltung um fünf Prozent gekürzt werden. Konkrete Stellenstreichungen werden darin jedoch nicht beziffert.
Tausende Arbeitsplätze in der Landesbürokratie dürften wegfallen, während Kernbereiche wie Polizei, Gerichte, Schulen und Finanzämter verschont bleiben. Die Kürzungen sind Teil eines umfassenden Sparplans; weitere Details sollen im Haushalt 2027–2028 festgezurrt werden.
Mit den Ausgabenkürzungen will Brandenburg die wachsende Haushaltslücke schließen. Auch wenn die genaue Zahl der Stellenabbau noch unklar ist, gilt die fünfprozentige Reduzierung der Personalkosten für die meisten Regierungsbereiche. Die endgültigen Budgetentscheidungen fallen in den kommenden Jahren.
