Alberta fordert mehr Mitsprache bei Richterernennungen – Streit um Verfassungsreform entbrennt
Sebastian Voigt
Alberta fordert mehr Mitsprache bei Richterernennungen – Streit um Verfassungsreform entbrennt
Die Regierung der kanadischen Provinz Alberta drängt auf Verfassungsänderungen, um den Provinzen mehr Kontrolle über die Ernennung von Richtern zu geben. Ministerpräsidentin Danielle Smith und drei weitere Regierungschefs haben Ottawa offiziell aufgefordert, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass künftig die Zustimmung der Provinzen für die Auswahl von Richtern erforderlich ist. Der Vorstoß folgt einem ähnlichen Antrag, den Québec vor fast einem Jahr eingebracht hatte.
Das aktuelle System ermöglicht es der Bundesregierung, Richter an Obergerichten und Berufungsgerichten ohne Mitsprache der Provinzen zu ernennen. In Albertas Landesparlament soll bald ein Antrag debattiert werden, der eine Verfassungsreform in diesem Bereich fordert. Smith argumentiert, dass die Provinzen ein Mitspracherecht dabei haben sollten, wie Justiz für ihre Bürger gestaltet wird.
Die vorgeschlagene Änderung würde die Zustimmung des Unterhauses, des Senats und mindestens sieben Provinzen, die zusammen mehr als die Hälfte der kanadischen Bevölkerung vertreten, erfordern. Justizminister Sean Fraser hat den Antrag der Regierungschefs jedoch bereits abgelehnt.
Kritiker haben sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Bianca Kratt, Präsidentin der Canadian Bar Association, warnte davor, das kanadische Justizsystem mit dem der USA zu vergleichen, und verwies auf grundlegende verfassungsrechtliche Unterschiede. Gleichzeitig warf der NDP-Abgeordnete Irfan Sabir Ministerpräsidentin Smith vor, es mangele ihr an Glaubwürdigkeit, wenn es um die Wahrung des Justizsystems gehe.
Der Antrag ähnelt dem früheren Vorstoß Québecs, den Einfluss der Provinzen bei Richterernennungen zu stärken. Sollte die Reform durchkommen, würde sie die Macht von Ottawa hin zu den Provinzen verlagern. Bisher lehnt die Bundesregierung den vorgeschlagenen Wandel jedoch ab.
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