1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer: Bundesländer blockieren Steuergeschenk bis 2027
Finn Wolf
1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer: Bundesländer blockieren Steuergeschenk bis 2027
Ein neuer Gesetzentwurf in Deutschland sieht vor, dass Arbeitnehmer bis Mitte 2027 eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten sollen. Die Maßnahme zielt darauf ab, die finanzielle Belastung durch steigende Energiekosten und die wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran abzufedern. Doch der Plan stößt bei den Bundesländern auf heftigen Widerstand – vor allem wegen der Finanzierungsfrage.
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Die Bundesregierung möchte, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie Zahlung von 1.000 Euro gewähren. Dies knüpft an frühere Programme während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise im Zuge des Ukraine-Konflikts an. Laut Schätzungen der Behörden wird der Steuerverzicht die Staatseinnahmen um bis zu 2,8 Milliarden Euro mindern.
Kritik kommt aus mehreren Bundesländern. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel bestehe darauf, dass der Bund etwa 700 Millionen Euro an Mehrkosten für die Kommunen übernehmen müsse. Auch Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann griff das Finanzierungsmodell scharf an: Es belaste die Länder unzumutbar.
Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante Erhöhung der Tabaksteuer. Die Länder werfen der Bundesregierung vor, dass diese nur ihr selbst nütze, während sie die Kommunen zusätzlich finanziell belaste.
Die vorgesehene Prämie soll Arbeitnehmer entlasten, die mit hohen Energiepreisen und wirtschaftlicher Unsicherheit zu kämpfen haben. Ohne Nachbesserungen drohen den Bundesländern jedoch erhebliche Steuermindereinnahmen. Während der Gesetzentwurf voranschreitet, bleibt der Streit über die Finanzierung vorerst ungelöst.
