Zadićs Plan gegen überfüllte Gefängnisse: Frühere Entlassungen mit Auflagen
Charlotte Richter
Zadićs Plan gegen überfüllte Gefängnisse: Frühere Entlassungen mit Auflagen
Österreichs Gefängniswesen leidet unter massiver Überbelegung – Justizministerin schlägt Lösungen vor
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Die Gefängnisse in Österreich sind stark überlastet: Die Belegungsquote sank zwar kürzlich leicht von 111 auf 108 Prozent, bleibt aber kritisch. Justizministerin Alma Zadić hat nun Maßnahmen vorgeschlagen, um die Situation zu entspannen – darunter die vorzeitige Entlassung bestimmter Häftlinge unter strengen Auflagen.
Zadićs Plan richtet sich an Gefangene mit kurzen Haftstrafen, die bis zu 1,5 bis 3 Monate früher freigelassen werden könnten. Jeder Fall müsste gerichtlich geprüft werden, um willkürliche Entlassungen auszuschließen. Die Ministerin betonte, es handele sich nicht um eine Generalamnestie, sondern um eine gezielte Maßnahme zur Entlastung der überfüllten Haftanstalten.
Zusätzlich verwies sie auf alternative Ansätze wie die Verlegung von Häftlingen in ihre Heimatländer und den verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln. Die aktuelle Hitzewelle habe die Spannungen in den Gefängnissen weiter verschärft, weshalb Zadić zusätzliche Auszubildende im Wachdienst einsetze. Zudem kündigte sie die Bildung einer Expertengruppe an, die Alternativen zu Haftstrafen für junge Straftäter prüfen soll.
Obwohl Teile der Justizgewerkschaften den Vorschlag unterstützen, stößt er auf politischen Widerstand. Die ÖVP und die NEOS lehnten die Pläne kategorisch ab. Der Oppositionsabgeordnete Martin Thür warf Zadić vor, selbst früher vor einem „Drehtüreffekt“ im Justizsystem gewarnt zu haben.
Die Debatte bleibt umstritten: Während die Justiz den Plan mehrheitlich befürwortet, blockiert die Politik. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, könnte es durch kontrollierte vorzeitige Entlassungen die Gefangenzahlen reduzieren. Zadić sucht weiterhin nach Lösungen, um den strukturellen Druck im Strafvollzug zu mindern.
