Wisconsins Steuerstreit eskaliert: 400 Jahre höhere Grundsteuern durch Schulfinanzierung?
Finn Wolf
Wisconsins Steuerstreit eskaliert: 400 Jahre höhere Grundsteuern durch Schulfinanzierung?
Wisconsins Wähler sehen sich mit steigenden Grundsteuern und einer hitzigen Debatte über Schulfinanzierung konfrontiert. Ein Verfassungsreferendum auf dem Stimmzettel im November zielt darauf ab, die Macht des Gouverneurs einzugrenzen, Steuerentscheidungen zu blockieren. Das Thema hat politische Gräben vertieft und Sorgen über langfristige finanzielle Folgen ausgelöst.
Die Kosten für die K-12-Bildung, die über die Grundsteuerrechnungen in Wisconsin abgedeckt werden, stiegen in diesem Jahr um 7,8 Prozent. Gouverneur Tony Evers nutzte ein Teilveto, um die Schulfinanzierung um jährlich 325 Dollar pro Schüler – und das für 400 Jahre – zu erhöhen. Kritiker werfen ihm vor, damit eine 400-jährige Grundsteuererhöhung durch die Demokraten durchzusetzen.
Ein Überschussgesetz über 1,8 Milliarden Dollar, das Steuerrückerstattungen und zusätzliche Mittel für Schulen vorsah, passierte zwar die Assembly, scheiterte jedoch im Senat. Alle demokratischen Senatoren stimmten dagegen; das Endergebnis lag bei 18 zu 15. Der Bundesstaat belegt derzeit Platz 43 in den USA bei den Grundsteuersätzen – was der Debatte zusätzliche Dringlichkeit verleiht.
Tom Tiffany, Kandidat für das Gouverneuramt, hat versprochen, die hohen Grundsteuern in Wisconsin anzugehen. Gleichzeitig geben 58 Prozent der Wähler an, sich mehr Sorgen über die Grundsteuern als über die Schulfinanzierung zu machen.
Das Referendum im November könnte die Art und Weise, wie Steuerentscheidungen in Wisconsin getroffen werden, grundlegend verändern. Angesichts steigender Grundsteuern und einer jahrzehntelangen Verpflichtung bei der Schulfinanzierung wird das Ergebnis sowohl Haushaltsbudgets als auch Bildungsetats prägen. Die politische Spaltung über das Überschussgesetz zeigt indes keine Anzeichen einer Entspannung.
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