Wisconsin kippt Stipendien für Minderheiten – politische Kontroverse entbrennt
Finn Wolf
Wisconsin kippt Stipendien für Minderheiten – politische Kontroverse entbrennt
Der Oberste Gerichtshof von Wisconsin hat ein langjähriges Stipendienprogramm für Minderheitenstudenten für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil stützt sich auf den Gleichheitssatz des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung und stößt auf scharfe Reaktionen von Politikern beider Lager.
Das betroffene Programm existiert seit 1985 und gewährte Fördermittel an Studierende, die sich als afroamerikanisch, indianischer Abstammung, hispanisch oder als ehemalige Staatsbürger von Laos, Vietnam oder Kambodscha identifizierten, die 1976 oder später in die USA eingereist waren. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit einem Präzedenzfall des US-Supreme Courts aus dem Jahr 2023 – trotz der Argumentation der demokratischen Senatorin Dora Drake aus Milwaukee, die auf die Unterschiede zu anderen Programmen verwies.
Der republikanische Senator Eric Wimberger aus Gillett begrüßte das Urteil. Er sah darin eine Bestätigung für seinen Gesetzentwurf, Assembly Bill 669, der die Abschaffung von Stipendien auf Basis ethnischer Zugehörigkeit vorsah. Wimberger bezeichnete staatliche Programme, die sich ausschließlich an der Rasse orientieren, als „abstoßend“ und klischeehaft. Er kündigte an, sich für die Abschaffung weiterer landesweiter Programme einzusetzen, die allein auf rassischen Kriterien beruhen.
Von Seiten der Demokraten kam umgehend Kritik. Drake verurteilte die Entscheidung als Teil einer „radikalkonservativen Agenda“, die darauf abziele, Schutzmechanismen für rassische und ethnische Minderheiten zu demontieren. Zudem bezeichnete sie einen für den November anstehenden Verfassungszusatz als „irreführend“, da dieser eine Bevorzugung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Hautfarbe, ethnischer Herkunft oder nationaler Abstammung verbieten würde. Philip Shulman, Sprecher der Demokratischen Partei Wisconsins (WisDems), teilte diese Bedenken. Er warnte, das Urteil werde Bürger Wisconsins entrechten und den Weg für weitere Klagen gegen ähnliche Programme ebnen. Shulman betonte, die Demokraten würden sich weiterhin dafür einsetzen, dass alle Einwohner des Bundesstaates Chancen zur Verbesserung ihrer Lebensumstände erhielten.
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Als Reaktion kündigte Drake an, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Das geplante Gesetz soll das aktuelle Programm durch Fördermittel ersetzen, die sich an Einkommen und Postleitzahl orientieren.
Die Entscheidung des Gerichts beendet das seit 1985 bestehende Stipendienprogramm für Minderheitenstudenten und heizt die politischen Debatten über rassenspezifische Programme in Wisconsin weiter an. Die Abgeordneten bereiten nun neue Gesetzesinitiativen vor, um die Folgen des Urteils zu bewältigen.
