Wiener Stadtverfassung wird reformiert: SPÖ setzt umstrittene Stimmdelegation durch
Finn Wolf
Wiener Stadtverfassung wird reformiert: SPÖ setzt umstrittene Stimmdelegation durch
Wiens Stadtverfassung steht vor einer Änderung nach kontroverser Abstimmung am Freitag. Die Reform ermöglicht es Stadträten künftig, ihre Stimme an Parteikollegen zu delegieren. Die Neuregelung soll Anfang September in Kraft treten.
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Die SPÖ hatte den Vorstoß nach einer knappen Abstimmung über die Bestätigung von Elke Hanel-Torsch als neue Wohnbaustadträtin eingebracht. Die Partei wollte damit künftig reibungslosere Entscheidungsprozesse sicherstellen.
Die Grünen lehnten die Pläne scharf ab und warfen der SPÖ vor, die anderen Parteien ohne Vorwarnung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Grünen-Chef Georg Prack versuchte sogar, im Geheimen ein Bündnis mit der Opposition zu schmieden, um die Abstimmung zu verzögern.
Überraschend unterstützte die FPÖ den SPÖ-Plan, die erste und zweite Lesung des Gesetzesentwurfs zusammenzulegen – ein Schritt, der die Strategie der Opposition durchkreuzte. Michael Trinko, ein SPÖ-Hinterbänkler aus Währing, kritisierte im Nachhinein sowohl die Grünen als auch die FPÖ für ihr Verhalten in der Debatte.
Die Grünen, die normalerweise jede Zusammenarbeit mit der FPÖ ablehnen, machten diesmal eine Ausnahme, um der SPÖ Paroli zu bieten. Die gelassene Reaktion der SPÖ auf den Kurswechsel der FPÖ wurde hingegen als gleichgültig und fachlich unzureichend kritisiert.
Die Verfassungsänderung wurde am Freitag beschlossen und tritt Anfang September in Kraft. Sie erlaubt Stadträten, ihre Stimme zu delegieren, und verändert damit die Entscheidungsfindung in der Wiener Stadtregierung. Die Debatte offenbarten die Spannungen zwischen SPÖ, Grünen und FPÖ.
