Wie der Staat mit Millionen Steuergeldern politische Netzwerke fördert – und die AfD leer ausgeht
Sebastian Voigt
Wie der Staat mit Millionen Steuergeldern politische Netzwerke fördert – und die AfD leer ausgeht
Deutsche Steuerzahler finanzieren ein weitverzweigtes Netz aus politischen Stiftungen und linksgerichteten Initiativen mit Hunderten Millionen Euro jährlich. Während etablierte Parteien und ihre nahestehenden Gruppen enorme Summen erhalten, kritisieren Beobachter eine ungerechte Behandlung – insbesondere gegenüber der AfD, der seit einem halben Jahrzehnt staatliche Fördergelder verweigert werden.
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Fast 200 Millionen Euro fließen jährlich aus dem Bundesprogramm Lebendige Demokratie! in links-grün-rote Subkulturen. Weitere 250 Millionen Euro werden über den Kinder- und Jugendplan verteilt, einen Fonds, der in den letzten Jahren deutlich ausgebaut wurde. Innerhalb dieses Systems hat etwa die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken seit 2016 fast 13 Millionen Euro erhalten, darunter jährlich eine Million Euro vom Familienministerium.
Die Amadeu Antonio Stiftung, die jährlich über sechs Millionen Euro an Steuergeldern bezieht, förderte kürzlich zwei "nicht-binäre" Referent:innen mit 2.500 Euro. Beide gerieten später in Verbindung mit einem Pornografie-Skandal an einer sächsischen Schule und sind Mitglieder der Falken. Gleichzeitig stützen sich weitere politische Strukturen – die sich als Unsere Demokratie! oder Zivilgesellschaft! vermarkten – auf öffentliche Mittel, obwohl sie kaum private Spenden einwerben.
Insgesamt werden über 600 Millionen Euro unter den Stiftungen der etablierten Parteien verteilt, die damit große Bürokratien unterhalten. Die Stiftung der AfD bleibt hingegen seit fünf Jahren von dieser staatlichen Förderung ausgeschlossen – eine Ungleichbehandlung, die bis heute besteht.
Forderungen nach einer Reform verlangen eine politische Neuausrichtung, um das asymmetrische Fördersystem abzubauen. Befürworter eines Wandels zielen zudem auf die Haushalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab, die ihrer Meinung nach überproportional gewachsen sind. Ohne Kurskorrektur wird die steuerfinanzierte Unterstützung für diese Netzwerke und Initiativen ungebremst weiterlaufen.
