Washington beschränkt Kennzeichenerfassung – neue Regeln für Datenschutz und Polizei
Sebastian Voigt
Washington beschränkt Kennzeichenerfassung – neue Regeln für Datenschutz und Polizei
Washington führt erste Regeln für automatische Kennzeichenerfassung ein
Gouverneur Bob Ferguson hat den Senate Bill 6002 unterzeichnet und damit ein neues Gesetz in Kraft gesetzt, das den Umgang öffentlicher Behörden mit Daten aus automatischen Kennzeichenlesern streng regelt. Die Reform soll sensible Informationen schützen, ohne die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu behindern.
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Das Gesetz schränkt ein, wo Behörden die Kameras aufstellen dürfen. Verboten sind sie in der Nähe "sensibler" Orte wie Gesundheitszentren, Gerichten und Einwanderungsbehörden. Zudem dürfen die gesammelten Daten nicht an Stellen außerhalb des Bundesstaats weitergegeben werden – allerdings können Bundesbehörden sie weiterhin über gerichtliche Vorladungen anfordern.
Die Aufbewahrungsfrist für die erfassten Daten beträgt nun 21 Tage – kürzer als die ursprünglich vorgeschlagenen 30 Tage, aber länger als die zunächst diskutierten 72 Stunden. Gleichzeitig erweitert das Gesetz den Zugriff der Polizei auf die Datenbanken: Künftig sind Suchanfragen nicht nur nach Kennzeichen, sondern auch nach Fahrzeugmerkmalen möglich. Zudem dürfen die Daten nun auch bei Ermittlungen zu schweren Vergehen (nicht nur bei Verbrechen) genutzt werden.
Washington ist damit einer von rund zwei Dutzend Bundesstaaten, die solche Systeme regulieren. Das Gesetz sieht zudem vor, dass Betroffene gegen Anbieter klagen können, die gegen die staatlichen Vorschriften verstoßen.
Die Regelung tritt sofort in Kraft und gibt Behörden klare Vorgaben für Datennutzung und -speicherung. Während Bundesbehörden weiterhin über rechtliche Wege auf die Informationen zugreifen können, bleibt die Weitergabe auf Landesebene eingeschränkt. Öffentliche Stellen müssen sich nun an die neuen Speicherfristen und Standortregeln halten.
