Warum Berlins Verwaltung noch immer auf Faxgeräte schwört – trotz Digitalisierung
Sebastian VoigtWarum Berlins Verwaltung noch immer auf Faxgeräte schwört – trotz Digitalisierung
Berlins Verwaltung setzt weiterhin stark auf Faxgeräte
In der Berliner Verwaltung werden offizielle Vorgänge noch immer in großem Umfang über Fax abgewickelt. Mehr als 5.000 Geräte sind in der Stadt im Einsatz, und bei 189 Verfahren ist die Einreichung per Fax vorgeschrieben – darunter Anträge auf Vollmachten für Bestattungen, Wohnberechtigungsscheine oder Genehmigungen für Pestizidkontrollen.
Die Hartnäckigkeit, mit der Faxgeräte genutzt werden, wirft grundsätzliche Fragen zur Bürokratie in Deutschland auf. Kritiker monieren, dass übermäßige Vorschriften und bürokratische Hürden Prozesse verlangsamen. Als Beispiel führen sie 16 verschiedene Bauvorschriften an, die zu Ineffizienzen und Verzögerungen führen.
Unterdessen geraten Regulierungen auf EU-Ebene zunehmend in den Fokus politischer Gruppen. Im November 2023 schwächte ein Bündnis aus Lobbyisten, rechtspopulistischen Politikern und Konservativen das EU-Lieferkettengesetz ab. Freie-Markt-Denkfabriken wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kämpfen seit Langem gegen solche Regelungen und stempeln sie als unnötige Belastungen ab. Die INSM eröffnete sogar ein „Bürokratie-Museum“, um Protest zu schüren. Auf dem CDU-Parteitag 2024 posierte Friedrich Merz, Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises, mit einem „Bürokratie-Schredder“ – ein Symbol für den Deregulierungskurs.
Zwar erfüllt Bürokratie in Deutschland eine demokratische Funktion, indem sie die Macht von Einzelpersonen, politischen Gruppen und Institutionen begrenzt. Doch der Einsatz veralteter Systeme auf der einen und der Drang nach Deregulierung auf der anderen Seite zeigen das Spannungsfeld zwischen Effizienz und Kontrolle. Die Debatte über Verwaltungsprozesse bleibt damit ein umstrittenes Thema – sowohl in der lokalen als auch in der EU-Politik.
