Warkens 20-Milliarden-Plan stößt auf massiven Widerstand der Bevölkerung
Julian Hartmann
Warkens 20-Milliarden-Plan stößt auf massiven Widerstand der Bevölkerung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) präsentierte letzte Woche einen umstrittenen Gesundheitsreformplan. Die Vorschläge zielen darauf ab, durch Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen 20 Milliarden Euro zu mobilisieren. Doch der öffentliche Widerstand formierte sich schnell: Drei Viertel der Deutschen lehnen höhere Kosten für Patientinnen und Patienten ab.
Die Reformen sehen mehrere unpopuläre Maßnahmen vor. Die Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente steigen auf 7,50 Euro pro Packung, gedeckelt bei 15 Euro. Zudem entfällt die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner, die Einkommensgrenze für Versicherungsbeiträge wird angehoben, und die kostenlose Absicherung für Bürgergeldempfänger soll durch höhere Belastungen anderer gesetzlich Versicherter finanziert werden.
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Umfragen zeigen breite Ablehnung über alle Parteigrenzen hinweg. Unter den Anhängerinnen und Anhängern der Linken lehnen 91 Prozent die Erhöhung der Medikamentenzuzahlungen ab. Bei SPD-Sympathisanten liegt die Ablehnung bei 71 Prozent, während auch 61 Prozent der CDU/CSU-Wähler den Plan kritisieren. Nur 23 Prozent der Deutschen insgesamt halten höhere Patientenzahlungen für gerechtfertigt.
Die Reform steht vor einer schweren Hürde: Die weitverbreitete Weigerung der Bevölkerung, höhere Eigenanteile zu tragen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden sie die Gesundheitsfinanzierung für Millionen verändern. Doch der politische und Wählerprotest könnte Ministerin Warken zwingen, ihre 20-Milliarden-Strategie nachzubessern.
