Virginia beschließt neuen Zweijahreshaushalt mit Milliardeninvestitionen in Bildung und Gesundheit
Finn Wolf
Virginia beschließt neuen Zweijahreshaushalt mit Milliardeninvestitionen in Bildung und Gesundheit
Virginia verfügt nun über einen neuen Zweijahreshaushalt, nachdem Gouverneurin Abigail Spanberger den Plan gebilligt hat. Der Haushalt finanziert die Landesverwaltung und lenkt Mittel in Schulen, öffentliche Bedienstete sowie das Gesundheitswesen. Die Gouverneurin hat bis zum 1. Juli Zeit, das Dokument final zu unterzeichnen, bevor das neue Haushaltsjahr beginnt.
Der Haushalt unterstützt eine Vielzahl öffentlicher Dienstleistungen. Er sieht Gehaltserhöhungen für Lehrkräfte und Landesangestellte vor. Ein 25-Millionen-Dollar-Pilotprojekt soll Beschäftigten bei den Kinderbetreuungskosten unter die Arme greifen.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Gesundheitssektor. Der Plan stellt 350 Millionen Dollar als Medicaid-Notfallreserve bereit. Weitere 225 Millionen Dollar dienen als Puffer für mögliche Änderungen in der bundesweiten Gesundheitsversorgung. Zudem werden 150 Millionen Dollar eingesetzt, um die Krankenversicherungsbeiträge für anspruchsberechtigte Bürgerinnen und Bürger um etwa 70 Prozent zu senken.
Auch neue wirtschaftliche Maßnahmen sind enthalten. Eine vorübergehende Steuer auf den Stromverbrauch qualifizierter Rechenzentren soll Einnahmen generieren. Der Haushalt legt zudem die Grundlagen für den Freizeit-Cannabis-Markt in Virginia.
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Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus, Terry Kilgore, kritisierte das Haushaltsverfahren. Seine Vorwürfe kamen auf, als die Abgeordneten die endgültige Fassung des Ausgabenplans beschlossen.
Der Haushalt sichert den Weiterbetrieb der Landesregierung und investiert in Bildung, Gesundheitsversorgung sowie Löhne im öffentlichen Sektor. Gouverneurin Spanberger muss das Dokument nun bis zum Stichtag prüfen.
