Vier Nichtbürger in New Jersey wegen illegaler Wahlbeteiligung angeklagt
Charlotte Richter
Vier Nichtbürger in New Jersey wegen illegaler Wahlbeteiligung angeklagt
Vier Einwohner von New Jersey sehen sich mit Bundesanklagen konfrontiert, weil sie angeblich illegal bei US-Wahlen abgestimmt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, Wahlstimmen abgegeben zu haben, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt keine US-Staatsbürger waren, und später in Einbürgerungsanträgen falsche Angaben gemacht zu haben. Der Fall steht im Zusammenhang mit einer breiter angelegten Initiative zur Aufklärung wahlbezogener Straftaten.
Die Beschuldigten sollen sich zwischen 2020 und 2024 für mindestens eine Bundeswahl registriert und ihre Stimme abgegeben haben – obwohl sie zum damaligen Zeitpunkt keine US-Staatsbürgerschaft besaßen. Später behaupteten sie in ihren Einbürgerungsanträgen fälschlicherweise, niemals an Bundeswahlen teilgenommen oder sich dafür registriert zu haben.
Die Anklagepunkte umfassen illegale Wahlbeteiligung, falsche Angaben in Einbürgerungsunterlagen sowie den rechtswidrigen Erwerb der Staatsbürgerschaft. Bundesstaatsanwalt Robert Frazer, der im März 2023 sein Amt antrat, betonte das Engagement seiner Behörde für die Wahrung der Wahlintegrität. Seine Ernennung beendete einen langwierigen Streit zwischen der Justiz und der Regierung unter Donald Trump um die Kontrolle über das Amt des Bundesstaatsanwalts.
Schon 2022 hatte die Behörde eine Sonderermittlungseinheit eingerichtet, die sich gezielt mit Wahlstraftaten befasst – darunter Wahlregistrierungsbetrug und die Abgabe gefälschter Stimmzettel. Wahlbeamte, sowohl amtierende als auch ehemalige, haben wiederholt versichert, dass solche Fälle selten und vereinzelt auftreten. Zudem sei es aufgrund des dezentralen Wahlsystems in den USA nahezu unmöglich, groß angelegte Manipulationen durchzuführen.
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Seit der Wahl 2020 verbreiten sich in sozialen Medien immer wieder Behauptungen über massenhaften Wahlbetrug. Diese Vorwürfe wurden insbesondere vom früheren Präsidenten Donald Trump und seinen Anhängern verstärkt.
Der Fall unterstreicht die anhaltenden Bemühungen, Wahlgesetze durchzusetzen. Bei einer Verurteilung müssen die Angeklagten mit Strafen rechnen. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf künftige Ermittlungen zu ähnlichen Vorwürfen haben.
