USA lockern Ölsanktionen gegen Russland – doch Deutschland bleibt hart bei Energiewende
Julian Hartmann
BSW-Vorsitzende: Russisches Pipeline-Öl für PCK Schwedt erneut - USA lockern Ölsanktionen gegen Russland – doch Deutschland bleibt hart bei Energiewende
Die USA haben vorübergehend einige Ölsanktionen gegen Russland gelockert und ermöglichen es Ländern damit, russisches Öl zu kaufen, das sich bereits auf dem Seeweg im Transport befindet. Diese Ausnahmegenehmigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland weiterhin den Ausstieg aus russischen Energieimporten vorantreibt – und damit eine Debatte über die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt, Brandenburg, entfacht.
Das US-Finanzministerium kündigte die vorübergehende Lockerung der Sanktionen an, die am 11. April auslaufen sollen. Der Beamte Scott Bessent bestätigte, dass Länder russisches Öl erwerben dürfen, das derzeit per Schiff transportiert wird.
Unterdessen baut Deutschland seit 2022 seine Abhängigkeit von russischer Energie ab. Die Pipeline Nord Stream 1 stellte im Sommer desselben Jahres die Gaslieferungen ein, während die neuere Nord Stream 2 nie in Betrieb ging. Um das russische Gas zu ersetzen, hat Deutschland seine Flüssiggas-Importe (LNG) erhöht, die Pipeline-Lieferungen aus Norwegen und Westeuropa ausgeweitet und eigene LNG-Terminals gebaut. Die Bundesregierung unterhält zudem die größten Gasspeicherkapazitäten Europas und treibt den Ausbau erneuerbarer Energien voran.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt, die einst vollständig auf russisches Öl aus der Druschba-Pipeline angewiesen war, steht nun vor einer ungewissen Zukunft. Der Politiker Mohamed Ali setzt sich dafür ein, die russischen Öllieferungen über Nord Stream wiederaufzunehmen und die Raffinerie erneut mit russischem Pipeline-Öl zu versorgen. Die Anlage beliefert Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern sowie Teile Westpolens – darunter den Flughafen Berlin Brandenburg – mit Kraftstoff, Heizöl und Kerosin.
Amira Mohamed Ali, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), bezeichnete die Forderung nach einer Rückkehr zu russischem Öl als "vernünftige Entscheidung". Die deutsche Regierung hält jedoch am Ausstieg aus der russischen Energieversorgung fest – als Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg. Kritik kommt dabei sowohl von den Grünen als auch von der AfD, die die Umsetzung der Energiewende unterschiedlich bewerten.
Die vorübergehende Lockerung der US-Sanktionen ermöglicht zwar den kurzfristigen Kauf von russischem Öl, das sich bereits auf See befindet. Deutschland jedoch setzt weiterhin auf den Ausstieg aus der russischen Energieabhängigkeit und setzt stattdessen auf Flüssiggas, norwegisches Erdgas und den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Diskussion um die Zukunft der PCK-Raffinerie zeigt dabei die Herausforderungen, Energieversorgungssicherheit mit politischen Grundsätzen in Einklang zu bringen.
