USA-Iran-Abkommen spaltet den Senat: "Katastrophe" oder Chance?
Ein geplantes Abkommen zwischen den USA und dem Iran in Form einer Absichtserklärung hat im Senat für heftige Reaktionen gesorgt. Abgeordnete beider Parteien äußerten Bedenken hinsichtlich der Bedingungen und möglichen Folgen der Vereinbarung.
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Der republikanische Senator Bill Cassidy bezeichnete das Abkommen als den „schwerwiegendsten außenpolitischen Fehler seit Jahrzehnten“. Sein demokratischer Kollege Chuck Schumer nannte es eine der „größten Katastrophen der amerikanischen Geschichte“. Die Kritik zeigt, dass die Skepsis auf beiden Seiten des politischen Spektrums tief verwurzelt ist.
Senator Roger Wicker warnte, der Deal könnte die Erfolge der Operation Epic Fury zunichtemachen. Tom Cotton betonte, die Aufhebung der Ölsanktionen werde das iranische Regime mit Mitteln für militärische Zwecke „fluten“. Ted Cruz hob besonders einen 300-Milliarden-Dollar-Fonds für den Wiederaufbau als problematisch hervor.
Thom Tillis bezeichnete den 14-Punkte-Plan als unzureichend und forderte weitere Details. Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, John Thune, kündigte an, die Senatoren würden Anfang nächster Woche eine Unterrichtung zum Abkommen erhalten. Unterdessen äußerte Lindsey Graham vorsichtige Unterstützung und verwies auf mögliche Vorteile wie die Wiedereröffnung der Straße von Hormus und ein Ende der Feindseligkeiten.
John Cornyn wies darauf hin, dass Israel in der Vereinbarung offenbar „kaltgestellt“ werde. Dies könnte seiner Meinung nach zu einer stärkeren Unterstützung für die Hisbollah führen. Präsident Trump wies die Kritik zurück und bezeichnete die Gegner des Deals als „neidisch, böse oder dumm“.
Der Senat bleibt in der Frage des Iran-Abkommens gespalten. Während einige darin einen gefährlichen Fehltritt sehen, erkennen andere begrenzte Vorteile an. Die anstehende Unterrichtung könnte mehr Klarheit über die Tragweite der Vereinbarung bringen.
