US-Senatoren untersuchen angeblichen Plan zur Manipulation von Sozialversicherungsdaten von Migranten
Charlotte Richter
US-Senatoren untersuchen angeblichen Plan zur Manipulation von Sozialversicherungsdaten von Migranten
Zwei US-Senatoren haben Bedenken wegen eines angeblichen Plans geäußert, undokumentierte Migranten ins Visier zu nehmen, indem deren Sozialversicherungsdaten fälschlich als verstorben markiert werden sollten. Die demokratischen Abgeordneten Elizabeth Warren und Richard Blumenthal richteten offizielle Schreiben an die Sozialversicherungsbehörde (Social Security Administration, SSA) sowie an drei ehemalige Beamte der aus der Trump-Ära stammenden Datenarbeitsgruppe für Vollstreckungsmaßnahmen (Data Operations Group for Enforcement, DOGE). Dieser Schritt folgt auf Vorwürfe eines Whistleblowers, der eine umstrittene Strategie zur Manipulation von Regierungsdaten aufgedeckt haben will.
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Der Whistleblower Jeremiah Schofield wirft dem DOGE-Trio vor, geplant zu haben, 2,7 Millionen lebende Personen – vermutlich undokumentierte Migranten – in die Sterbedatei (Death Master File) einzutragen, eine Datenbank verstorbener Personen. Schofield behauptet, er sei angewiesen worden, eine Methode zu entwickeln, um diese Einträge im Numident-System der SSA quasi „auszulöschen“. Laut Jon Koval, einem Vertreter der DOGE, zielte der Plan darauf ab, die Betroffenen entweder zur „freiwilligen Ausreise“ zu drängen oder ihre Festnahme und Abschiebung durch die Einwanderungsbehörden auszulösen.
Warren und Blumenthal bezeichneten den angeblichen Plan als „illegalen Versuch“, die Einwanderungspolitik des damaligen Präsidenten Donald Trump voranzutreiben. In ihren Schreiben forderten sie Aufklärung darüber, auf welche SSA-Datenbanken die DOGE-Beamten Zugriff hatten, welche Berechtigungen sie besaßen und wie lange dieser Zugang bestand. Zudem fragten die Senatoren nach, ob Agency-Daten gelöscht wurden und wie weit die Pläne zur Tilgung von 2,7 Millionen Datensätzen vorangeschritten waren.
Ein Sprecher der SSA erklärte später der Washington Post, dass niemals eine solche Namensliste in die Sterbedatei aufgenommen worden sei.
Die Anfrage der Senatoren zielt darauf ab, das Ausmaß der angeblichen Operation und ihre möglichen Auswirkungen auf Regierungsdaten zu klären. Die SSA bestreitet, den Plan umgesetzt zu haben, doch die Schreiben deuten auf eine anhaltende Prüfung der Handlungen des DOGE-Teams hin. In den kommenden Wochen werden weitere Stellungnahmen der Behörde und der genannten Beamten erwartet.
