US-Senatoren planen neue Ukraine-Hilfe durch konfiszierte russische Milliarden
Finn Wolf
US-Senatoren planen neue Ukraine-Hilfe durch konfiszierte russische Milliarden
Eine überparteiliche Gruppe von US-Senatoren hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Unterstützung der Ukraine zum Ziel hat. Der Vorschlag sieht vor, die Verwendung beschlagnahmter russischer Vermögenswerte auszuweiten, um das Land im Krieg und beim Wiederaufbau zu unterstützen.
Das bereits verabschiedete REPO-for-Ukrainians-Gesetz ermöglichte es, eingefrorene russische Gelder für den Wiederaufbau, humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Zudem schuf es internationale Entschädigungsmechanismen.
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Nun schlägt der neue SABER-Act eine Änderung des bestehenden US-Rechts vor. Diese würde es der Ukraine ermöglichen, beschlagnahmte Vermögenswerte gezielt für militärische Ausrüstung und Waffen einzusetzen. Der SABER-Act baut auf früheren Gesetzesinitiativen auf und erweitert die Nutzungsmöglichkeiten konfiszierter Mittel. Sollte er in Kraft treten, stünde der Ukraine zusätzliche Ressourcen für ihre Verteidigung und den langfristigen Wiederaufbau zur Verfügung. Der Entwurf unterstreicht die anhaltenden Bemühungen der USA, die Ukraine durch finanzielle und materielle Hilfen zu unterstützen.
