US-Senat beschließt historisches Wohnraumgesetz – doch Trumps Blockade droht
Charlotte Richter
US-Senat beschließt historisches Wohnraumgesetz – doch Trumps Blockade droht
Der US-Senat hat am 22. Juni 2025 mit einer deutlichen Mehrheit von 85 zu 5 Stimmen den 21st Century ROAD to Housing Act verabschiedet. Das Gesetzesvorhaben zielt darauf ab, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in städtischen, vorstädtischen und ländlichen Gebieten des Landes zu bekämpfen. Es wurde vom Weißen Haus unterstützt und sieht vor, die Vorschriften für den Neubau von Wohnungen zu lockern, während gleichzeitig großflächige Unternehmensaufkäufe von Wohnimmobilien eingeschränkt werden sollen.
Das Gesetz stieß auf breite Zustimmung, darunter auch von Erzbischof Borys A. Gudziak von der Ukrainisch-Katholischen Erzdiözese, der in einem Schreiben vom Oktober 2025 angemessenen Wohnraum als ein grundlegendes Menschenrecht bezeichnete. Doch der Weg zur Verabschiedung gestaltete sich schwierig, als Präsident Trump die geplante Unterzeichnungszeremonie absagte und darauf bestand, das Gesetz erst nach Verabschiedung des SAVE America Act in Kraft zu setzen.
Der SAVE America Act steht jedoch in der Kritik, da er durch die Forderung nach Citizenship-Nachweisen und Ausweisdokumenten für die Registrierung bei Bundeswahlen berechtigte Wähler ausschließen könnte. Kritiker monieren zudem, dass ihm im Senat die notwendige Unterstützung fehlt. Trotz dieser Kontroversen bekräftigten die Senatorinnen Elizabeth Warren und Lisa Murkowski ihr Engagement für das Wohnraumgesetz.
Eine Abstimmung über die Wohnungsbauvorlage verzögerte sich weiter, als mehrere Senatoren aufgrund schwerer Gewitter, die Flüge am Ronald Reagan National Airport lahmlegten, der Sitzung fernblieben. Laura Peralta-Schulte, Senior Director des Network-Verbands, äußerte später, die Verzögerung sei lediglich ein vorübergehendes Hindernis für den Fortschritt des Gesetzes.
Der ROAD to Housing Act wartet nun nach der Senatszustimmung auf die nächsten Schritte. Sein Schicksal bleibt an politische Verhandlungen geknüpft – insbesondere an die Verabschiedung des SAVE America Act. Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnten seine Regelungen zu Wohnungsbauvorschriften und Unternehmensbesitz die Wohnraumpolitik nachhaltig prägen.
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