US-Richter stoppt Trumps umstrittene Wahlreform dauerhaft
Ein Bundesrichter in Boston hat zentrale Teile einer von Trump erlassenen Verordnung dauerhaft blockiert, mit der die Regeln für die Wählerregistrierung verschärft werden sollten. Die Entscheidung fällt nach einer Klage mehrerer von Demokraten geführter Bundesstaaten, die die Verordnung als verfassungswidrig bezeichneten. In der Begründung heißt es, die US-Verfassung räume dem Präsidenten keine Sonderrechte in Wahlangelegenheiten ein.
Die Regierung unter Trump hatte vor den Midterm-Wahlen im November strengere Wahlvorschriften durchsetzen wollen. Eine der blockierten Bestimmungen sah vor, dass für die Wählerregistrierung ein Nachweis der Staatsbürgerschaft erbracht werden muss. Kritiker werfen der Regierung vor, mit den Änderungen den Republikanern helfen zu wollen, ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat zu halten.
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Trump hatte wiederholt von flächendeckendem Wahlbetrug gesprochen, darunter auch von illegalen Stimmenabgaben. Offizielle Daten zeigen jedoch, dass solche Fälle selten sind und kaum Einfluss auf Wahlergebnisse haben. Trotz des Rückschlags fordert er den Kongress nun auf, ein Gesetz zur Verschärfung der Wahlvorschriften zu verabschieden – doch der Entwurf stockt im Gesetzgebungsverfahren.
Mit dem Urteil des Richters in Boston wird die Blockade der Verordnung nun dauerhaft. Die Entscheidung verhindert die Umsetzung strengerer Regeln bei der Wählerregistrierung. Die Bemühungen der Regierung, die Wahlpolitik umzugestalten, bleiben damit weiter unter rechtlichem und politischem Druck.
