US-Richter stoppt Trumps Abschiebewelle gegen legal eingereiste Migranten
Sebastian Voigt
US-Richter stoppt Trumps Abschiebewelle gegen legal eingereiste Migranten
Ein Bundesrichter hat eine unter der Regierung Trump eingeführte Regelung gestoppt, die den vorübergehenden Schutz für Migranten aufgehoben hatte, die über die CBP-One-App legal in die USA eingereist waren. Mit dem Urteil werden Arbeitserlaubnisse und Schutzmaßnahmen für Hunderttausende wiederhergestellt, die plötzlich mit Abschiebebefehlen konfrontiert waren.
Die Entscheidung fällt nach einem Schritt der Regierung im April 2025, als sie den sogenannten Parole-Status für viele Betroffene beendete und ihre sofortige Ausreise verlangte. Über 900.000 Menschen waren über die CBP-One-App legal in die USA eingereist und hatten daraufhin den Parole-Status erhalten. Im April 2025 informierte die Regierung die Empfänger per E-Mail über die Streichung ihres Schutzes und ordnete ihre Ausreise an. Daraufhin folgte eine Sammelklage, in der die massenhafte Aberkennung als rechtswidrig angefochten wurde.
Das richterliche Urteil setzt die umstrittene Regelung nun außer Kraft und stellt den vorübergehenden Schutz sowie die Arbeitserlaubnisse wieder her. Skye Perryman, Leiterin der Organisation Democracy Forward, bezeichnete das Urteil als klare Absage an das Vorgehen der Regierung. Das Heimatschutzministerium (DHS) hingegen beharrte darauf, befugt zu sein, den Parole-Status zu widerrufen.
Nach seiner Rückkehr ins Amt hatte Präsident Trump die CBP-One-App abgeschaltet und ausstehende Termine storniert. Später führte die Regierung die CBP-Home-App ein, die Migranten "kostenlose Rückreisen" in ihre Herkunftsländer anbot.
Das Urteil bringt vor allem für viele venezolanische Familien Entlastung, die zwar legal eingereist waren, aber zur Ausreise aufgefordert worden waren. Ihr Status ist nun durch die richterliche Entscheidung geschützt. Die Anordnung des Richters verhindert die sofortige Abschiebung von Parole-Empfängern, die über die CBP-One-App eingereist sind. Ihre Arbeitserlaubnisse und der vorübergehende Schutz bleiben vorerst bestehen.
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Bisher hat die Regierung nicht bekannt gegeben, ob sie gegen das Urteil Berufung einlegen oder ihre Politik weiter anpassen wird.
