US-Richter blockiert Klage gegen Colorados umstrittene Einwanderungspolitik
Charlotte Richter
US-Richter blockiert Klage gegen Colorados umstrittene Einwanderungspolitik
Ein Bundesrichter hat eine Klage des US-Justizministeriums gegen den Bundesstaat Colorado und die Stadt Denver wegen deren Einwanderungspolitik abgewiesen. Das Urteil bestätigt, dass lokale Behörden nicht gezwungen werden können, bundesstaatliche Maßnahmen zur Einwanderungskontrolle zu unterstützen. Richter Gordon P. Gallagher begründete seine Entscheidung damit, dass die Bundesregierung nicht befugt sei, Landesbeamte zur Durchsetzung ihrer Gesetze zu verpflichten.
Im Mittelpunkt des Verfahrens standen die sogenannten "Sanctuary Laws" (Schutzgesetze), die die Zusammenarbeit lokaler Behörden mit der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) einschränken. Solche Regelungen sind seit Langem ein Streitpunkt zwischen Bundes- und Kommunalregierungen in den USA.
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Das Justizministerium hatte die Klage 2022 eingereicht und argumentiert, Colorado und Denver hätten mit ihrer Haltung gegen den Vorrang der Bundesgesetze (Supremacy Clause) der US-Verfassung verstoßen. Der Vorwurf lautete, der Bundesstaat und die Stadt behinderten die bundesweite Einwanderungspolitik, indem sie sich weigerten, Personen festzuhalten, die zur Abschiebung vorgesehen waren. Die ICE hatte von der örtlichen Polizei und den Sheriffs verlangt, die Behörde über Inhaftierte zu informieren, die abgeschoben werden sollten, und diese bis zum Eintreffen von Bundesbeamten in Gewahrsam zu behalten.
Richter Gallagher wies diese Argumentation in seinem Urteil zurück. Er kam zu dem Schluss, dass Colorado und Denver das Recht hätten, ihre eigenen Ressourcen nicht für die Umsetzung eines bundesweiten Regulierungsprogramms einzusetzen. Die Entscheidung steht im Einklang mit einem ähnlichen Fall aus dem vergangenen Jahr, als ein anderer Bundesrichter eine Klage gegen die Einwanderungsgesetze Chicagos abwies.
Denvers Bürgermeister Mike Johnston begrüßte das Urteil und betonte, lokale Mittel dürften nicht für die Durchsetzung bundesstaatlicher Politik abgezogen werden. Die Abweisung der Klage folgt einer Reihe vergleichbarer Rechtsstreitigkeiten in anderen Regionen, darunter Los Angeles, New York City und Minnesota, wo das Justizministerium ebenfalls gegen Schutzgesetze vorgegangen war.
Die Abweisung der Klage bedeutet, dass Colorado und Denver ihre Zusammenarbeit mit der ICE weiterhin beschränken dürfen. Bundesbehörden können lokale Polizeikräfte künftig nicht dazu verpflichten, bei groß angelegten Abschiebungen mitzuwirken. Das Urteil stärkt die Befugnis von Bundesstaaten und Kommunen, eigene Richtlinien in der Einwanderungspolitik festzulegen.
