US-Repräsentantenhaus beschleunigt Tarifverhandlungen mit neuem Gesetz
Julian Hartmann
US-Repräsentantenhaus beschleunigt Tarifverhandlungen mit neuem Gesetz
Das US-Repräsentantenhaus hat mit parteiübergreifender Unterstützung den Faster Labor Contracts Act verabschiedet. Der von dem demokratischen Abgeordneten Donald Norcross im September vergangenen Jahres eingebrachte Gesetzentwurf zielt darauf ab, Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und neu gegründeten Gewerkschaften zu beschleunigen. Im Senat steht dem Vorhaben nun jedoch eine ungewisse Zukunft bevor.
Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, innerhalb von zehn Tagen nach der Anerkennung einer Gewerkschaft mit Vertragsverhandlungen zu beginnen. Wird nach 90 Tagen keine Einigung erzielt, sieht der Entwurf einen Zeitplan für eine Vermittlung und weitere Schritte vor. Befürworter argumentieren, dass dadurch Verzögerungen bei Tarifvereinbarungen verringert würden.
Norcross hatte Ende April ein sogenanntes Discharge Petition-Verfahren eingeleitet, um eine Abstimmung im Plenum zu erzwingen. Innerhalb eines Monats sammelte er die benötigten 218 Unterschriften – damit ist dies bereits der siebte erfolgreiche Antrag dieser Art in der aktuellen Legislaturperiode. Die endgültige Abstimmung im Repräsentantenhaus endete mit 230 zu 193 Stimmen, wobei sich 20 Republikaner den Demokraten anschlossen.
Widerstand kam von dem republikanischen Abgeordneten Tim Walberg, der behauptete, das Gesetz werde „staatliche Einmischung in private Arbeitsplätze“ beschleunigen und die „Rechte der Arbeitnehmer“ schwächen. Trotz dieser Kritik wurde der Entwurf weitergeleitet.
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Im Senat hatte der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri bereits im März 2025 einen begleitenden Gesetzentwurf eingebracht. Dieser zählt 15 Mitunterzeichner – zwei Republikaner und 13 Demokraten. Unklar bleibt jedoch, ob der Senat das Vorhaben überhaupt aufgreifen wird.
Die Zustimmung des Repräsentantenhauses markiert einen seltenen Moment der überparteilichen Zusammenarbeit in Arbeitsfragen. Nun liegt der Ball beim Senat, wo der weitere Verlauf von den Entscheidungen der Führungsebene abhängt. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde es bundesweit verbindliche Fristen für Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften festlegen.
