US-Kongress beschließt CLARITY-Gesetz: Strengere Regeln für Krypto-Börsen und Stablecoins
Sebastian Voigt
US-Kongress beschließt CLARITY-Gesetz: Strengere Regeln für Krypto-Börsen und Stablecoins
Der US-Kongress hat mit dem CLARITY-Gesetz einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht, nachdem das Repräsentantenhaus es im Juli 2025 mit breiter überparteilicher Unterstützung verabschiedet hatte. Die Gesetzesvorlage führt strengere Steuerberichtspflichten und klarere Aufsichtsregeln für digitale Vermögenswerte ein und verändert damit grundlegend, wie Börsen und Entwickler unter Bundesrecht agieren müssen.
Derzeit prüfen Verhandler im Senat im Rahmen der weiteren Beratungen über die endgültige Fassung des Gesetzes auch Regelungen für Stablecoins.
Das CLARITY-Gesetz erweitert die Meldepflichten bei Steuern und verpflichtet Broker, detailliertere Angaben über Formular 1099-DA an das US-Finanzamt (IRS) zu übermitteln. Zudem müssen zentralisierte Börsen und Zwischenhändler sich bei der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) registrieren, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. Diese Änderungen heben den Verbraucherschutz und die Transparenzstandards auf das Niveau traditioneller Finanzmärkte an.
Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist der Blockchain Regulatory Certainty Act, der nicht-verwahrende Entwickler vor bestimmten rechtlichen Risiken schützt – vorausgesetzt, ihre Arbeit fällt in den Rahmen dezentraler Protokolle. Die Einstufung nach Bundesrecht hängt dabei von Faktoren wie Dezentralisierung, Kontrolle und Netzwerkstruktur ab.
Das Gesetz teilt die Aufsichtsbefugnisse zudem zwischen der Börsenaufsichtsbehörde SEC und der CFTC auf. Vermögenswerte, die den sogenannten „reife Blockchain-Test“ bestehen, könnten künftig von der Zuständigkeit der SEC auf die der CFTC übergehen. Die Senatorin Cynthia Lummis spielte eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung des Gesetzestextes und der Koordinierung der überparteilichen Unterstützung während der Entstehung.
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Die Vorlage steht nun vor der abschließenden Prüfung im Senat, wobei die Regelungen zu Stablecoins noch diskutiert werden. Bei Verabschiedung würde das Gesetz strengere Berichtspflichten für Börsen vorgeben und gleichzeitig Rechtssicherheit für dezentrale Entwickler schaffen. Ziel ist es, die Regulierung digitaler Vermögenswerte enger an die bestehenden Standards der Finanzmärkte anzupassen.
