US-Gericht bestätigt Geburtsortsprinzip und stoppt Trumps umstrittene Regelung
Sebastian Voigt
US-Gericht bestätigt Geburtsortsprinzip und stoppt Trumps umstrittene Regelung
Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem richtungsweisenden Urteil mit 6:3 Stimmen das Geburtsortsprinzip bei der Staatsbürgerschaft bestätigt. Die Entscheidung lehnt eine Verordnung aus der Amtszeit von Donald Trump ab, die Kindern von undokumentierten Migranten oder zeitweiligen Visuminhabern die Staatsangehörigkeit verweigern wollte. Der Fall drehte sich um ein seit über einem Jahrhundert unverändertes Rechtsprinzip.
Der 14. Verfassungszusatz definiert die Staatsbürgerschaft in breiten, inklusiven Begriffen. Er weist ausdrücklich die Auffassung zurück, dass sie sich nur auf ehemalige Sklaven beziehe, wie einige argumentiert hatten. Diese Auslegung wurde durch den Präzedenzfall Wong Kim Ark von 1898 gestärkt, der bestätigte, dass in den USA geborene Kinder automatisch die Staatsangehörigkeit erhalten – mit nur sehr wenigen Ausnahmen.
Die umstrittene Verordnung zielte darauf ab, Neugeborenen bestimmter Nicht-Staatsbürger die Staatsbürgerschaft zu verwehren. Doch jeder untergeordnete Richter, der sie prüfte, erklärte sie für „offensichtlich verfassungswidrig“. Oberster Richter John Roberts verfasste das Mehrheitsvotum, dem sich sechs der neun Richter anschlossen. Die Richter Clarence Thomas, Neil Gorsuch und Samuel Alito stimmten dagegen.
Während der Verhandlung vor dem Supreme Court vertrat Cecillia Wang von der Bürgerrechtsorganisation ACLU den Fall. Als selbst durch Geburtsrecht eingebürgerte Amerikanerin betonte sie, dass Kinder nicht für das Handeln ihrer Eltern bestraft werden dürften. Die Entscheidung des Gerichts steht im Einklang mit der historischen Rechtsprechung: Das Geburtsortsprinzip überdauerte selbst Phasen starker antieinwanderungsfeindlicher Stimmung, etwa während des Zweiten Weltkriegs. Der Kongress hat diese Rechtsauffassung zudem in Gesetzen verankert.
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Das Urteil unterstreicht, dass das Geburtsortsprinzip ein grundlegendes Recht nach der US-Verfassung bleibt. Die umstrittene Verordnung ist damit ungültig, und das Rechtsprinzip bleibt unverändert. Die Entscheidung bekräftigt die Beständigkeit dieses verfassungsmäßigen Schutzes – unabhängig von politischen oder historischen Umbrüchen.
