Ungarn lehnt EU-Migrationspakt ab – Fidesz riskiert Konflikt mit Brüssel
Charlotte Richter
Ungarn lehnt EU-Migrationspakt ab – Fidesz riskiert Konflikt mit Brüssel
Die regierende Fidesz-KDNP-Allianz in Ungarn hat einen Parlamentsantrag eingebracht, um den Migrations- und Asylpakt der EU abzulehnen. In der Vorlage heißt es, das Abkommen gefährde die nationale Souveränität und überschreite die Kompetenzen Brüssels. Zudem wird vor möglichen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen für Ungarn gewarnt, falls sich das Land gegen eine Teilnahme entscheidet.
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Der Antrag argumentiert, der Pakt verletze die verfassungsmäßige Identität Ungarns. Die Regierung wird aufgefordert, seine Umsetzung mit allen verfügbaren rechtlichen und politischen Mitteln zu bekämpfen. Das Dokument fordert die Behörden außerdem auf, verwandte EU-Maßnahmen nicht zu unterstützen und von nationalen Umsetzungsplänen abzusehen.
Viktor Marsai, Direktor des Ungarischen Migrationsforschungsinstituts, hat praktische und rechtliche Bedenken geäußert. Er stellt infrage, ob die verschärften Rückführungsregeln des Pakts ohne die Zusammenarbeit mit Drittstaaten funktionieren können. Zudem zweifelt er an der Machbarkeit von Massenabschiebungen und der Wirksamkeit des Solidaritätsmechanismus, der die Umverteilung von Asylsuchenden, finanzielle Beiträge oder operative Unterstützung anderer Mitgliedstaaten vorsieht.
Marsai warnt, dass eine Ablehnung des Pakts zu Vertragsverletzungsverfahren der EU und finanziellen Strafen führen könnte. Dennoch betont der Antrag, der Pakt gehe über die Befugnisse hinaus, die Ungarn an die EU übertragen habe, und greife in das Recht des Landes ein, seine Grenzen selbst zu kontrollieren.
Die vorgeschlagene Resolution unterstreicht den entschiedenen Widerstand gegen die Reform der EU-Migrationspolitik. Sie verpflichtet die Regierung, sich rechtlich und politisch gegen den Pakt zur Wehr zu setzen. Die Debatte über dessen Umsetzung und die möglichen Folgen für Ungarn wird voraussichtlich anhalten.
