UN-Expertin warnt vor wachsender Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland
Julian Hartmann
UN-Expertin warnt vor wachsender Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland
Irene Khan, die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Äußerungsfreiheit, besuchte Deutschland Anfang 2023, um die Lage der freien Meinungsäußerung zu bewerten. Ihr Bericht äußert ernste Bedenken hinsichtlich Einschränkungen von Protesten und der gezielten Überwachung bestimmter Gruppen durch die Behörden. Sie verweist auf wachsende Druckfaktoren, die die Meinungsfreiheit im Land belasten.
Khan konzentriert sich in ihrem Bericht auf palästinasolidarische und israelkritische Bewegungen, Klimaaktivist:innen sowie die BDS-Kampagne als Gruppen, die besonders starken Bedrohungen ausgesetzt sind. Sie kritisiert das Bundesamt für Verfassungsschutz für dessen Rolle in diesen Zusammenhängen.
Die Sonderberichterstatterin fordert mehr Befugnisse für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Gleichzeitig würdigt sie den Digital Services Act der EU als positiven Schritt für die Meinungsfreiheit im Internet.
Khan plädiert für die Abschaffung von Paragraf 188 des deutschen Strafgesetzbuchs, der Beleidigungen von Politiker:innen unter Strafe stellt. Sie argumentiert, dass diese Regelung die Kritik an Amtsträger:innen unangemessen einschränke.
Zur AfD erklärt sie, deren Vorwürfe von Zensur seien unbegründet – Meinungsfreiheit habe rechtliche Grenzen. Zwar anerkennt sie die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz, vertraut jedoch darauf, dass die Gerichte die Angelegenheit fair regeln werden.
Der Bericht stellt Konservative und rechtsextreme Gruppen vor allem als Verursacher, nicht als Opfer von Bedrohungen der Meinungsfreiheit dar. Khans Erkenntnisse deuten auf systemische Belastungen der Meinungsfreiheit in Deutschland hin. Zu ihren Empfehlungen zählen Rechtsreformen und ein stärkerer Schutz für betroffene Gruppen. Der Bericht betont, dass Gerichte und Institutionen mehr tun müssen, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung zu wahren.
